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USA kürzen Hilfe für Palästinenser

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USA kürzen Hilfe für Palästinenser

Ein Palästinenser befördert UN-Hilfslieferungen auf einer Sackkarre.
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REUTERS/Amir Cohen
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Die USA haben mehr als die Hälfte ihrer geplanten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorübergehend eingefroren. Darüber wurde das Hilfswerk vom US-Außenministerium in einem Brief informiert. Man werde 65 Millionen Dollar einer geplanten Zahlung von 125 Millionen Dollar zurückhalten.

Entscheidung nach Rücksprache mit Regierungsmitgliedern

Washington fordert, dass das UN-Hilfswerk reformiert wird. Es ginge nicht darum, jemanden zu bestrafen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Heather Nauert: "Wir geben die Friedensgespräche nicht auf. Sie sind für die Regierung sehr wichtig. Minister Tillerson hat nach Beratungen mit anderen Regierungsmitgliedern schließlich diese Entscheidung getroffen. So ist das entstanden.“

UN-Hilfslieferungen
UN-Hilfslieferungen für Palästinenser in Kerem ShalomREUTERS/Amir Cohen

UN nicht offiziell informiert

Palästinenservertreter kritisierten die Entscheidung scharf. Aus Sicht der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) entsteht dadurch weitere Instabilität in der Region.

Wasel Abu Jussef, führendes PLO-Mitglied, meint, Präsident Trump habe Jerusalem zur Hauptstadt der israelischen Besatzung erklärt, obwohl er gar nicht das Recht dazu habe. "Der Schritt widerspricht internationalem Recht und internationalen Vereinbarungen. Es ist ein Versuch, Jerusalem als ewige Hauptstadt Palästinas, aufzulösen", so Jussef. "Die andere Sache ist, dass Trump versucht, die Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk zu kürzen und das Rückkehrrecht für Flüchtlinge zu streichen."

UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er sei nicht offiziell informiert worden über die Entscheidung der USA. Er sei "sehr besorgt" und hoffe, dass Washington sein finanzielles Engagement aufrecht erhalte. Das Hilfswerk sei keine palästinensische Einrichtung, sondern eine "UN-Institution".