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Abschiebungsdebatte in Belgien verschärft sich

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Abschiebungsdebatte in Belgien verschärft sich

Belgisches Parlament debattiert verschärftes Abschiebegesetz
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In Belgien hat sich nach Protesten die Debatte über die Abschiebung von Flüchtlingen verschärft.

Am Sonntag hatten in Brüssel rund 2000 Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben demonstriert, das die Unterstützung von illegalen Immigranten unter Strafe stellt.

Die Asylsuchenden, die sich bis dahin in einem Park aufgehalten hatten, waren von den Demonstranten bei Gastfamilien untergebracht worden,

Dies soll künftig nicht länger erlaubt sein, so der Abgeordnete Philippe Pivin vom liberal-konservativen Parteienbündnis MR.

Es gebe keine gesetzliche Handhabe, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, wenn sich dieser in einer Privatwohnung eines Bürgers befinde.

Künftig solle es den Behörden möglich sein, den Asylbewerber aus der Wohnung zu holen, um den Abschiebungsbeschluss umzusetzen.

Im belgischen Parlament begann unterdessen die Debatte über den Gesetzesentwurf, den die flämischen Nationalisten eingebracht hatten.

Dagegen stemmen sich Flüchtlingshilfsorganisationen.

Der Entwurf verfolge vor allem den Zweck, die Unterstützer einzuschüchtern und die Solidarität der Bevölkerung zu bekämpfen, sagt Mehdi Kassou.

Dem müsse nun in Europa eine Welle der Sympathie für die Flüchtlinge entgegen gesetzt werden.

Man brauche eine menschliche Flüchtlingspolitik, die die Realität akzeptiert.

Gegen den Gesetzesentwurf deutet sich parlamentarischer Widerstand.

Juristen stellten zudem die Verfassungskonformität in Frage.