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Katalonien: Abstimmung über Puigdemont verschoben

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Katalonien: Abstimmung über Puigdemont verschoben

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REUTERS/Rafael Marchante
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Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat bekannt gegeben, dass die Bestätigung des neuen katalanischen Regionalpräsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Ursprünglich war die Debatte für Dienstag Nachmittag angesetzt gewesen.

Roger Torrent, Parlamentspräsident: "Ich werde keine anderen Kandidaten für die Amtseinführung vorschlagen. Präsident Carles Puigdemont ist der legitime Kandidat für dieses Amt, und er hat jedes Recht dazu. Deshalb habe ich mich persönlich dazu verpflichtet, seine Immunität zu garantieren, wie die aller Abgeordneten bei der Ausübung ihrer politischen Rechte im Parlament von Katalonien."

Verfassungsgericht hatte Puidgemonts Erscheinen bei Parlamentsdebatte gefordert*

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Puigdemont befindet sich noch immer in Brüssel. Ein spanisches Gericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Separatist während seiner Abwesenheit nicht zum Regionalpräsidenten der spanischen Konfliktregion Katalonien gewählt werden darf.

Der frühere Regionalchef Puigdemont war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen.

Kehrt Puigdemont nach Spanien zurück, droht ihm sofortige Untersuchungshaft, eine Verurteilung und Haftstrafe. Premierminister Mariano Rajoy hatte zuletzt zum wiederholten Male mitgeteilt, dass der Exil-Politiker nicht kandidieren könne.