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Experten-Interviews zur Katalonien-Krise

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Experten-Interviews zur Katalonien-Krise

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Reuters
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Wie geht es weiter in Katalonien? Die Regierungsbildung ist verschoben worden. Der einzige Kandidat für das Amt des Regierungschefs, Carles Puigdemont, sitzt in Belgien und kann nicht zurück.

Eine Wahl in Abwesenheit ist, zumindest derzeit, nicht möglich. Über die Lage haben wir mit der Verfassungsrechtlerin Argelia Queralt von der Uni Barcelona gesprochen.

Argelia Queralt: "Der Dialog muss wiederaufgenommen werden"

"Der katalanische Parlamentspräsident kann die Plenarsitzung aussetzen, bis das Verfassungsgericht eine erneute Entscheidung fällt, ob auch eine Wahl in Abwesenheit möglich ist. Wenn man vorausgehende Fälle ansieht, wird die Antwort vermutlich "nein" lauten.

Aber wir müssen abwarten und dann sehen, ob der Parlamentspräsident die Entscheidung des Verfassungsgerichts anerkennt und einen neuen Kandidaten vorschlägt, und dann beginnen die neuen Fristen.

Von einem juristisch-politischen Standpunkt aus tritt Artikel 155 außer Kraft, sobald eine neue Regierung steht. Deshalb ist es so wichtig, dass es einen katalanischen Regierungschef gibt, der eine Regierung bildet, damit die Institutionen wieder normal arbeiten können, und das geht auch mit einem Regierungschef, der für die Unabhängigkeit ist. Es ist wichtig, dass sie wieder auf den richtigen verfassungsmäßigen Weg kommen und den Dialog mit Madrid aufnehmen. Das ist absolut notwendig."

Gabriel Colomé: "Es wird Puigdemont oder es gibt Neuwahlen"

Gabriel Colomé lehrt politische Wissenschaft an der Universidad Autonoma in Barcelona. Er geht von Neuwahlen in Katalonien aus. Und er sieht eine deutliche Spaltung im Lager der Separatisten.

"Zum ersten Mal haben wir jetzt ganz offen die Spaltung zwischen der linken ERC und Junts per Catalunya, also zwischen der Partei von Oriol Junqueras und der Wahlvereinigung von Carles Puigdemont.

uch gestern hat sich dieser Bruch gezeigt: Der Parlamentspräsident Roger Torrent entschied, die Debatte über die Wiederwahl nicht zu streichen, aber zu verschieben, und das, ohne jemanden zu informieren. Da wurde das zerrüttete Verhältniss beider Parteien deutlich.

Wenn sie versuchen, Puigdemont durch die Blockade an den Rand zu drängen, kann er die Abstimmung stoppen, denn er hat 15, 16 Abgeordnete auf seiner Seite, die sich bei der Wahl eines neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin enthalten können, der so niemals Regierungschef wird. Es wird also Puigdemont, oder es gibt Neuwahlen, denn er hat augenscheinlich die komplette Kontrolle über die politische Lage im Parlament."

Der neue katalanische Parlamentspräsident Torrent hatte die Debatte über die Wiederwahl Puigdemonts auf Anordnung des spanischen Verfassungsgerichts verschoben. Puigdemont scheint sich von Torrent, selbst ein Separatist, hintergangen zu fühlen.