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Gusenbauer, Prodi: europäische Politiker und das Ukraine-Lobbying

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Gusenbauer, Prodi: europäische Politiker und das Ukraine-Lobbying

Gusenbauer, Prodi: europäische Politiker und das Ukraine-Lobbying
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In der Affäre um den ehemaligen Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat jetzt auch Österreichs Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Aufmerksamkeit erregt. Medienberichten zufolge könnte er Teil einer Gruppe hochrangiger Politiker gewesen sein, die für die Ukraine Lobbyarbeit betrieben haben, zu einer Zeit, als deren Präsident Janukowitsch zumindest augenscheinlich noch EU-freundlich gesinnt war.

Bezahlt hat diese Lobbyarbeit angeblich Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort. Er soll der Gruppe mit dem inoffiziellen Namen "Hapsburg" (sic!) mehrere Millionen Euro zugeschlagen haben.

Gusenbauer selbst hat gegenüber der österreichischen Zeitung Die Presse bestätigt, sich für eine Heranführung der Ukraine an die EU eingesetzt zu haben. Dafür habe er Geld von einer amerikanischen oder englischen Firma bekommen. Eine bewusste Geschäftsbeziehung zu Manafort bestritt Gusenbauer dem Bericht zufolge.

Der ehemalige italienische Regierungschef und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bestätigte in der New York Times eine Verwicklung von Gusenbauer. Prodi zufolge soll Österreichs Kurzzeitkanzler an der Spitze der Gruppe gestanden sein. Auch er war demnach Mitglied der "Hapsburger", er begründete sein Engagement mit Bemühungen um den Frieden. Gegen Ende 2013 hatte sich der ukrainische Präsident von der EU abgewandt und einen Annäherungskurs an Russland eingeschlagen.

Paul Manafort ist in den USA angeklagt. Sonderermittler Robert S. Mueller, zuständig für die Ermittlungen über eine russische Einmischung in den US-Wahlkampf, wirft Manafort unter anderem vor, als unregistrierter Agent für eine ausländische Regierung (die der Ukraine) gearbeitet zu haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Lobbyingaffäre Geldflüsse verschleiert zu haben. Zu seinem eigenen Vorteil soll er zudem Geldwäsche in Millionenhöhe betrieben haben. Manafort ist zuletzt unter Druck geraten, nachdem sein Geschäftspartner und Mitangeklagter Rick Gates ein Geständnis angekündigt hatte.