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Nach Brexit: So sieht Brüssel das Verhältnis zu Großbritannien

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Die irische Grenze

Der EU-Text fordert einen "gemeinsamen Regelungsbereich" zwischen Nordirland und seinem südlichen Nachbarn, um eine "harte" Grenze zu vermeiden.

Damit würde Nordirland jedoch effektiv in der Zollunion verbleiben und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Nord und Süd aufrechterhalten.

Brüssel zufolge liegen aber auch andere Möglichkeiten noch auf dem Tisch. Ein gemeinsamer Regelungsbereich könnte demnach eine Ausweichmöglichkeit sein, wenn nichts Besseres gefunden wird.

Die britische Premierministerin Theresa May hat immer darauf bestanden, dass Großbritannien die Zollunion verlässt und sagte, dass der EU-Vorschlag die verfassungsmäßige Integrität des Landes gefährden würde.

Die Demokratische Unionistische Partei (DUP) in Nordirland - die Westminster traditionell treu ergeben ist - will sich gegen eine Angleichung der Rechtsvorschriften zwischen Nord und Süd einsetzen, wenn dies Grenzkontrollen in der Irischen See (zwischen Großbritannien und Irland) bedeutet. Die DUP haben etwas zusagen: dank ihrer kleinen Gruppe von Abgeordneten hat die Regierung von May eine Mehrheit im Parlament.

Die irische Grenze ist das große Streittheme: Einige argumentierten, die EU würde die Souveränität Großbritanniens untergraben.

Ein britischer Journalist schrieb auf Twitter: "Stellen Sie sich nur mal vor, Großbritannien würde die Vorschläge der Kommission für Nordirland akzeptieren. Was für eine Reaktion erwartet Michel Barnier in Belfast? Als ich in der Stadt gearbeitet habe, gab es einen Aufstand wegen der Entfernung der Nationalflagge vom Rathaus.

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) hatte seinen Vorschlag für eine neue Zollunion zwischen dem Großbritannein und der EU während einer Rede in Coventry Anfang der Woche vorgestellt.

Der irische Außenminister Simon Coveney schrieb auf Twitter, der Gesetzesentwurf stehe im Einklang mit der im Dezember zwischen Brüssel und dem Großbritannien getroffenen Vereinbarung. Damals beschlossen beide Seiten, die "regulatorische Angleichung" zwischen Nordirland und der Republik Irland fortzusetzen. Allerdings sah das Papier auch einen Binnenmarkt vor, d.h. keine Zollgrenze in der Irischen See - da die DUP damit gedroht hatte, das Abkommen zu verhindern.

Übergangsfrist

Der Abkommensentwurf besagt, dass die Übergangsfrist - die von Großbritannien gefordert wurde, um den Unternehmen Zeit zu geben, sich an die Situation außerhalb der Europäischen Union anzupassen - am 31. Dezember 2020 ausläuft.

Brüssel zufolge trifft dieses Datum in Großbritannien auf Zustimmung, weil es genau mit dem Ende der laufenden Haushaltsperiode der EU, die von 2014-2020 läuft, zusammenfällt.

Ob es tatsächlich eine Übergangsphase geben wird, sei aber noch nicht final entschieden.

Bürgerrechte

Britische Staatsangehörige und EU 27 Länder sollen auch nach dem Brexit dort bleiben dürfen, wo zurvor lebten.

Alle Betroffenen haben zudem ein Daueraufenthaltsrecht, sofern sie mindestens fünf Jahre in diesem Land gelebt haben.

Die Ängste der britischen Bürger, die derzeit in der EU leben und um ihre Freizügigkeitsrechte fürchten, sind damit nicht beseitigt.

Der Europäische Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof soll auch in der Übergangszeit Schiedsrichter bei Streitigkeiten mit Großbritannien bleiben wird.

Es könnte also über die Austrittsbedingungen oder die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit entscheiden.

EU-Haushalt

London soll während der Übergangszeit weiter in den EU-Haushalt einzahlen.

Es wird auch für seinen Anteil an den Verbindlichkeiten wie z.B. Pensionen und Sozialleistungen von EU-Beschäftigten aufkommen, die eingestellt wurden, während Großbritannien noch Mitglied des Blocks war.

Diese Rechnung wird fällig, wenn Großbritannien die Europäische Union endgültig verlässt.