Eilmeldung

Eilmeldung

Journalistenmord: Slowakischer Staatspräsident fordert Regierungsumbildung oder Neuwahlen

Sie lesen gerade:

Journalistenmord: Slowakischer Staatspräsident fordert Regierungsumbildung oder Neuwahlen

Journalistenmord: Slowakischer Staatspräsident fordert Regierungsumbildung oder Neuwahlen
Schriftgrösse Aa Aa

Der Doppelmord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten in der Slowakei wühlt das Land auf. Bei landesweiten Trauerkundgebungen hatten Zehntausende des getöteten Paares gedacht und gegen die Verquickung Geschäftemacherei und Politik demonstriert.

Staatspräsident Andrej Kiska forderte eine Regierungsumbildung oder eine Neuwahl. Das Vertrauen der Slowaken in Staat, Behörden und Beamte sowie in ihre Fähigkeit, den Bürgern Sicherheit zu garantieren, müsse wiederhergestellt werden.

"Jetzt sehe ich zwei Möglichkeiten: einen umfassenden und grundlegenden Wiederaufbau der Regierung, der die Gesellschaft nicht polarisieren sollte und das Vertrauen des Parlaments gewinnen würde, oder vorgezogene Wahlen, die in vielen demokratischen Ländern die natürlichste Lösung wären. / Ich werde die Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern in den nächsten Tagen aufnehmen und die Öffentlichkeit darüber informieren. Ich bin bereit, das Land in dieser komplizierte Situation zu führen."

Der slowakische Premierminister Robert Fico lehnte eine vorgezogene Wahl ab und hielt dem Staatspräsidenten vor, er würde den Tod des Journalisten politisch instrumentalisieren, um die Opposition zu unterstützen.

"Die Forderung des Präsidenten nach einer Regierungsumbildung würde die Ergebnisse der demokratischen Wahlen im Jahr 2016 verleugnen. Der Präsident steht mit seiner Ansprache auf der Seite der Opposition, die von der Notwendigkeit einer Trendwende in der Slowakei spricht. Wenn es zu einer Regierungsumbildung kommt, muss sie auf eine Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern zurückzuführen sein. Die Verfassung sieht in diesem Prozess keine Rolle für den Präsidenten. / Wir werden nicht "auf dem Grab zweier junger Menschen tanzen", wie es die Opposition, die Medien und heute auch der Präsident der Slowakischen Republik tun."

Nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak stehen slowakische Politiker unter Druck. Der für Medien zuständige Kulturminister Maďarič gab bereits seinen Posten auf. Möglicherweise war Kuciak in den sogenannten Panama-Papers auf Verbindungen zwischen der italienischen Mafia-Clans, slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Das Paar wurde durch Schüsse in Kopf und Brust getötet.

Die slowakische Polizei hatte am Wochenende sieben zwischenzeitlich festgenommene Verdächtige wieder freigelassen. Acht Vertreter des Europaparlaments sollen laut Medienberichten in dem Fall in der Slowakei Informationen über die Tat und deren Hintergründe sammeln.