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Österreichs Regierung will Daten von Bürgern freigeben

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Österreichs Regierung will Daten von Bürgern freigeben

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Ab 2019 sollen persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigeben werden - darunter auch Informationen der Elektronischen Krankenakte ELGA. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament und soll am Montag beschlossen werden.

Geplant ist in der Novelle zum Forschungsorganisationsgesetz im Rahmen einer Anpassung an die europäische Datenschutzgrundverordnung, dass persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke abgefragt werden dürfen ("Registerforschung") - wobei die Namen der Betroffenen durch eine Kennzahl ersetzt werden, um die namentliche Zuordnung ihrer Daten zu verhindern.

Das Problem: die breite Definition wissenschaftlicher Einrichtungen, die auch Forschungsabteilungen von Industrieunternehmen einschließt.

Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Die im Zentrum stehende Firma Cambridge Analytica war auch als Forschungsprojekt aufgetreten.

Österreichs Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat sich am Mittwoch klar gegen die Weitergabe von ELGA-Patientendaten ausgesprochen und forderte einen entsprechenden Abänderungsantrag zum Gesetz im Parlament. Doch beschlossen hat die Regierung die Änderungen schon am 21. März - ohne ein Veto der Ministerin.

Scharfer Protest gegen das neue Forschungsorganisationsgesetzes kommt auch von der Ärztekammer, die den Österreichern rät aus ELGA auszutreten, ihre Patiendaten seien dort nicht mehr sicher, zitiert die APA Vizepräsident Harald Mayer.