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Italien: Lega und 5-Sterne lassen über Koalition abstimmen

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Lega und Fünf Sterne einig über Programm und Regierungschef

In Italien lässt das voraussichtliche Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega Nord die Bürger ihr Koalitionsprogramm per Abstimmungen legitimieren. Die Parteienchefs Luigi di Maio und Matteo Salvini werden es am Montag dem Präsidenten Sergio Mattarella vorstellen. Dabei soll auch der Name eines künftigen Ministerpräsidenten bekannt werden.

Salvini erklärte bereits am Sonntag Journalisten gegenüber, dass man sich auf einen Regierungschef geeinigt habe. Zu dem Programm sagte er: "Ich möchte ein paar Antworten geben, nicht nur den Lega-Unterstützern, sondern auch allen Mitte-rechts-Unterstützern, die weniger Steuern und mehr Sicherheit fordern."

Das Warten hat ein Ende

Bei der inoffiziellen Wahl können die Italiener für oder gegen das vorgelegte Programm stimmen, das offiziell als "Vertrag" bezeichnet wird. Es wird mit breiter Zustimmung gerechnet. Viele Italiener begrüßen das Regierungsbündnis. Sie haben das lange Warten auf eine gewählte Regierung satt. Ein Volontär der Lega Nord freut sich am Sonntag über den großen Andrang an seinem Stand: "Die Leute beteiligen sich. Wir sind alle wirklich glücklich. Sie kommen mit klaren Ideen, sie haben den Vertrag schon gelesen."

Das 57-seitige Programm war nach wochenlangen Verhandlungen aufgestellt worden. Während die Lega Nord alle Bürger abstimmen lässt, haben die Mitglieder und Volontäre der 5-Sterne-Bewegung bereits am Freitag per Online-Voting gewählt. Mit Infoständen ist man trotzdem vor Ort. Daniele Pesco, Senatsabgeordneter der 5-Sterne-Bewegung, ist auch im Einsatz: "Wir sind nur hier, um die Leute zu informieren und ihnen zu zeigen, was in diesem Vertrag steht."

Ein Risiko für die EU

Eine Regierung aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien - Was wären die Konsequenzen für die EU? Vittorio Emanuele Parsi, Dekan der Hochschule für Wirtschaft und Internationale Beziehungen, zufolge könnte die neue Regierung zu einer Herausforderung für Brüssel werden: "Für die Europäische Union gibt es zwei Risken : Erstens, dass Spekulationen den italienischen Markt angreifen, der ein beachtlicher Markt ist. Auf der anderen Seite der umgekehrte Effekt: Wenn jetzt paradoxerweise diese zwei Gruppen, die beide grundsätzlich anti-establishment sind und eine Wählerschaft haben, die zutiefst verärgert über das Establishment ist, wenn diese zwei also imstande sind, eine Regierung aufrechtzuerhalten, ohne zu scheitern, könnte das ein praktisches politisches Experiment darstellen, das andere Länder kopieren könnten."