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Internationales Strafgericht hebt Bemba-Urteil auf

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Internationales Strafgericht hebt Bemba-Urteil auf

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Der internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) hat den früheren kongolesischen Politiker Jean-Pierre Bemba (55) vom Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen freigesprochen. Die Berufungsinstanz des Gerichts in Den Haag erklärte Bembas Verurteilung vom März 2016 zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen für ungültig.

Bemba hatte Berufung
gegen seine Verurteilung durch das Weltstrafgericht wegen Mordes,
Vergewaltigung als Mittel des Krieges und Plünderungen eingelegt. 1.500 Soldaten des von ihm gegründeten „Mouvement de Libération du Congo“ (MLC) sollen hunderte Menschen (759 vom Gericht offiziell bestätigt) zwischen sieben und siebzig Jahren gefoltert, vergewaltigt und getötet worden haben.

Mit drei gegen zwei Richterstimmen entschied die Berufungsinstanz jetzt, Bemba sei wegen Verbrechen verurteilt worden, deretwegen er nicht förmlich angeklagt worden sei. Zudem sei es nicht richtig, dass er bestimmte Verbrechen hätte verhindern können.

Bemba war Kommandeur der sogenannten «Kongolesischen
Befreiungsbewegung
» (MLC) und war im ersten Urteil für die Verbrechen der von ihm geführten Miliz im Kongo und in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik verantwortlich gemacht worden. Er wurde trotz des Freispruchs nicht sofort freigelassen. Er sitzt eine
Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen unerlaubter Beeinflussung von Zeugen ab.

KRIEGSVERBRECHEN

Bemba war ein Geschäftsmann im Umfeld von Langzeit-Präsident Mobutu Sese Seko, emigrierte nach dessen Sturz 1997 und gründete eine gegen den neuen Machthaber Laurent-Désiré Kabila gerichtete Befreiungsbewegung, das „Mouvement de Libération du Congo“ (MLC), eine nationalistische politische Partei, mit militärischer Abteilung „ALC“. Das MLC kontrollierte schließlich fast ein Drittel der DR Kongo und soll im Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik Kriegsverbrechen begangen haben. Von 2003 bis 2006 war Bemba Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo.

Die Wahl in der DR Kongo am 30. Juli 2006 war die erste freie Wahl im Kongo seit 1965. Bei der Stichwahl am 29. Oktober 2006 unterlag Bemba mit 41,95 Prozent dem neuen (und alten) Präsidenten Joseph Kabila (58,05 Prozent). Bemba hat das Wahlergebnis anerkannt.

EMIGRATION

Am 15. März 2007 wurde Bemba aufgefordert, seine Privatarmee, die sein Haus in Kinshasa bewachte, in die Streitkräfte des Landes einzugliedern. Da dies nicht erfolgte, wurden seine Residenz und seine Büros am Boulevard du 30 Juin am 22. März 2007 von kongolesischen Soldaten angegriffen. Die Kämpfe dauerten bis zum nächsten Tag, an dem Bemba Zuflucht in der Botschaft Südafrikas fand. Bei den Kämpfen soll es insgesamt 200 Tote gegeben haben. Am 11. April 2007 reiste Bemba ungehindert nach Portugal aus. Am 25. Mai 2008 wurde der mit internationalem Haftbefehl Gesuchte wurde in Brüssel festgenommen.

su mit dpa