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Putschaufruf im griechischen Parlament

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In Griechenland hat ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte mit einem Putschaufruf für einen handfesten Skandal gesorgt. Um die von der linksgerichteten Regierung ausgehandelte Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu verhindern, forderte Konstantinos Barbarousis ein Einschreiten des Militärs.

„Da die politische Führung des Landes nicht im Interesse der Nation, sondern im persönlichen Interesse handelt, rufe ich die Militärführung auf, ihren Eid zu achten, Ministerpräsident Alexis Tsipras, Verteidigungsminister Panos Kammenos und Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos festzunehmen, um Hochverrat zu verhindern. Sie sollten geköpft werden“, so Barbarousis.

Die Goldene Morgenröte schloss Konstantinos Barbarousis nach dessen Putschaufruf aus der Fraktion aus. Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos forderte strafrechtliche Konsequenzen.

„Die griechischen Streitkräfte, Offiziere, Unteroffiziere und alle Soldaten haben ihren Eid auf die Verfassung geleistet, um diese und die Demokratie zu verteidigen. Zuallererst fordere ich die Justiz auf, Herrn Barbarousis und die Partei Goldene Morgenröte für diesen Angriff strafrechtlich zu belangen. Und ich fordere das Plenum des griechischen Parlaments auf, mit sofortiger Wirkung der Aufhebung von Barbarousis' Immunität zuzustimmen, damit die Justiz das Recht durchsetzen kann. Wir können weder mit dem Gemeinwesen noch mit den Streitkräften dieses Landes spielen“, sagte Kammenos.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia hatte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt, um die Umbennung des Nachbarlandes Mazedonien in Republik Nord-Mazedonien zu verhindern. Den Namen Mazedonien der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik lehnt Athen ab, da eine griechische Provinz ebenfalls so heißt.