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Kanzler Kurz trifft Visegrad-Staaten in Ungarn

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Kanzler Kurz trifft Visegrad-Staaten in Ungarn

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Einen Tag nach der Abstimmung über das "Stop-Soros-Gesetz" in Ungarn trifft sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, ein Befürworter einer restriktiven Migrationspolitik, in Budapest mit seinen ungarischen, tschechischen, slowakischen und polnischen Kollegen, die sich weigern, Migranten in ihren Ländern aufzunehmen.

Im Vorfeld traf er sich mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dessen CSU Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck setzt. Diese bemüht sich daher, noch vor Monatsende eine europäische Lösung für die Flüchtlingsthematik auf den Weg zu bringen. Dem so genannten Minigipfel der EU zu Flüchtlingsfragen traut Kurz aber keine relevanten Ergebnisse zu.

Dabei sind neben Kurz der ungarische Premier Victor Orban, der tschechische Premierminister Andrej Babis, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der slowakische Premierminister Peter Pellegrini.

Kurz hat sich in der Vergangenheit verpflichtet, eine Wiederholung der europäischen Migrationskrise zu verhindern, in der Österreich mehr als 1 Prozent seiner Bevölkerung als Asylbewerber aufgenommen hat.

Die Ziele der Einwanderungshardliner stehen im Widerspruch zur Einwanderungspolitik der EU. Die Visegrad - Staatschefs wollen Einwanderungsquoten nicht erfüllen und fordern die Abschottung Europas.