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Internationale Wahlbeobachter: Ungleichheit bei Türkei-Wahl

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Internationale Wahlbeobachter: Ungleichheit bei Türkei-Wahl

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Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei haben internationale Wahlbeobachter Mängel kritisiert.

Die Opposition sei im Wahlkampf benachteiligt worden, während die alten und neuen Regierungsparteien von ungebührlichen Vorteilen profitiert hätten, so OSZE-Wahlbeobachter Ignacio Sanchez Amor.

"Bei dieser Abstimmung hatten die Menschen eine echte gleichberechtigte Wahl, trotz fehlender Bedingungen für einen echten Wettbewerb.

Der amtierende Präsident und seine Partei genossen einen bemerkenswerten Vorteil, der sich in der übermäßigen Berichterstattung durch öffentliche und private Medien widerspiegelte.

Aufgrund des Ausnahmezustands wurden die Grundfreiheiten der Versammlung und der Meinungsäußerung eingeschränkt".

Dazu auch die die Leiterin der Beobachterdelegation des Europarates Olena Sotnyk:

"Natürlich waren die Wahlen von entscheidender Bedeutung. Dies spiegelt sich in der sehr hohen Wahlbeteiligung wider. Ich denke, dies ist das Positive, dass wir erwähnen müssen."

Rund 330 Beobachter waren in der Türkei im Einsatz. Im Südosten des Landes wurden Wahllokale verlegt, was es Menschen schwer machte, wählen zu gehen.

Beobachter wurden laut OSZE behindert und Wähler seien eingeschüchtert worden.