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Neue Sanktionen: Iran will am Abkommen festhalten

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Neue Sanktionen: Iran will am Abkommen festhalten

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Am Dienstagmorgen sind neue Sanktionen der US-Regierung gegen den Iran in Kraft getreten. Der iranische Präsident Rohani bekräftigte im Gespräch mit dem Staatsfernsehen, dass sein Land trotzdem am Atomabkommen mit dem Westen festhalten will. Er verurteilte den Schritt der USA als "psychologische Kriegsführung". Ein Gesprächsangebot von Donald Trump bezeichnete er als unaufrichtig.

"Es ist, als ob jemand ein Messer zieht, während er gleichzeitig behauptet: Wir sollten reden und verhandeln."

Hassan Rohani Iranischer Präsident

"Was bedeuten Verhandlungen, wenn Sie gleichzeitig Sanktionen verhängen?", so Rohani. "Es ist, als ob jemand ein Messer zieht, um einen Feind in den Arm zu stechen, während er gleichzeitig behauptet: Wir sollten reden und verhandeln. Die Antwort in einem solchen Fall wäre zu sagen: "Nimm das Messer von meinem Arm und lege das Messer weg."

Iran will am Abkommen festhalten

Trump hatte im Mai den den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal verkündet - nun treten die 2015 ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft. Der US-Präsident kritisiert, das Abkommen habe weder Irans Ambition auf die Atombombe eingeschränkt noch sein destabilisierendes Verhalten in der Region geändert.

Internationale Beobachter erklärten unterdessen, dass Teheran sich an das Abkommen hält. Europäische Regierungschefs hatten betont, dass das Atomabkommen mit Iran für ihre nationale Sicherheit entscheidend ist.

Israels Premierminister Benjamin Nethanyahu begrüßte den Schritt. "Das ist ein wichtiger Moment für Israel, für die USA, die Region und die ganze Welt. Es zeigt die Entschlossenheit, die regionale Aggression des Iran zu stoppen und auch seine Atomwaffen Pläne. Ich rufe die europäischen Staaten auf, die darüber reden den Iran zu stoppen, sich diesem Schritt anzuschließen. Es ist an der Zeit, mit dem Reden aufzuhören. Es ist Zeit zum Handeln. Genau das haben die Vereinigten Staaten getan, und das sollte auch Europa tun", sagte Nethanyahu.

EU will Unternehmen helfen

Doch die Europäische Union zeigte sich entschlossen, die Beziehungen zum Iran aufrecht zu erhalten. Man wolle europäische Unternehmen vor den Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU Außenbeauftragten Mogherini sowie der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Das sogenannte Abwehrgesetz erlaubt es europäischen Firmen, die Sanktionen zu ignorieren und ermöglicht Entschädigungen für entstandene Kosten und Verluste. Die EU möchte vor allem kleinen und mittleren Unternehmen damit eine Geschäftsgrundlage für den Handel mit dem Iran bieten.

Die neuen Sanktionen treffen zunächst den Handel mit Autos und Metall. Außerdem wurden Lizenzen für den Kauf von Flugzeugen widerrufen. Weitere Sanktionen, die den iranischen Ölsektor und die Zentralbank betreffen, sollen am 4. November wieder eingeführt werden.