Die britische Premierminsiterin Theresa May gerät in der parlamentarischen Debatte über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen immer mehr unter Druck.
WERBUNGPremierministerin Theresa May gerät in der parlamentarischen Debatte über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen immer mehr unter Druck.
Nachdem sie auf Antrag der oppositionellen Labour-Partei ein Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts zum Brexit-Deal veröffentlichen musste, wurde sie beschuldigt, Fakten zu verdrehen. Im Zentrum des Streits: die Grenzregelung mit Irland, der sogenannte Backstop.
Die Chancen für eine Zustimmung im britischen Parlament schwinden
Ian Blackford, Fraktionsvorsitzender der SNP, der pro-europäischen Scottish National Party:
"Heute Morgen haben wir die Einzelheiten des Rechtsgutachtens gesehen, wir haben die Fakten gesehen, die die Regierung zu verbergen versuchte. Diese Regierung hat Nordirland eine dauerhafte Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion gegeben."
Die SNP ist für einen Verbleib im EU-Binnenmarkt. Die Partei strebt die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich an.
Premierministerin May verteidigt ihr Handeln. Im Parlament sagte sie.
"Ich habe es selbst in diesem Haus gesagt, dass es in der Tat kein einseitiges Recht gibt, den Backstop zurückzuziehen. Ich habe auch gesagt, dass keine der beiden Parteien die Absicht hat, den Backstop überhaupt anzuwenden. Wenn der Backstop kommen sollte, würde er nur vorübergehend sein."
Die nordirische DUP (Democratic Unionist Party), auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung von Theresa May angewiesen ist, bezeichnete das Rechtsgutachten als verheerend.
Die Chancen, dass der Deal bei der Abstimmung am 11. Dezember angenommen werden könnte, scheinen zunehmend zu schwinden.