Volksbegehren in Berlin: Wohnungsgesellschaften sollen enteignet werden.
WERBUNGKurz nach Weihnachten hat Niklas Brubach einen Brief bekommen, vor dem sich viele Berliner fürchten: eine Modernisierungsankündigung.
Das Haus, in dem er wohnt, wird saniert, seine Miete wird sich mehr als verdreifachen. Er habe sich anderweitig umgeschaut. "Aber das ist alles eigentlich nicht bezahlbar", sagt er. "Dann müssen wir eben zu Freunden auf die Couch ziehen", lautet seine Schlussfolgerung.
Arm aber sexy
Berlin war einst bekannt für günstigen Wohnraum. Bekannt als "arm aber sexy".
Es war Wowi, Klaus Wowereit, der ehemalige Bürgermeister, der mit diesem Spruch die chronisch unterfinanzierte Stadtkasse auf Berliner Art beschrieb.
Die Stadtkasse mag noch immer klamm sein, die Mieten sind schon längst nicht mehr für jeden erschwinglich in der Hauptstadt.
Und so startet eine Bürgerinitiative am kommenden Wochenende ein Volksbegehren.
"Wir wollen unsere Häuser zurück."
Die Forderung: Bestände privater Wohnungsgesellschaften sollen in Gemeineingetum überführt werden. Die Initiative stützt sich dabei auf das Grundgesetz. Denn in Artikel 14 steht: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."
Rousbeh Taheri, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" erklärt:
"Es geht um Vergesellschaftung. Außerdem waren die meisten dieser Wohnungen schon mal städtisch. Wir wollen einfach nur unsere Häuser zurückhaben."
Neubau statt Vergesellschaftung
Gegner der Initiative bezeichnen den Vorschlag als sozialistisches Experiment. Wenig verwunderlich, dass auch die Unternehmensführer nicht damit einverstanden sind. Ihr Vorschlag, um die Mieten zu senken: Neubau.
Maren Kern, Leiterin des Verbandes der Immobilienunternehmen Berlin-Brandenburg sagt:
"Wir stehen dem ablehnend gegenüber, weil damit keine einzige Wohnung in Berlin neu gebaut wird. Das ist das notwendige Mittel, um in der Stadt mehr Wohnraum anzubieten."
Volksbegehren für Enteignung
Das Volksbegehren zur Enteignung muss zunächst genügend Unterstützer finden - 20.000 Unterschriften in sechs Monaten. Ist diese Hürde genommen, könnte das eigentliche Volksbegehren starten. Stimmen diesem sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner ab 16 Jahren zu, kommt es zum Volksentscheid.