Brexit-Krise: Bercow durchkreuzt Johnsons Pläne

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Von Euronews
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Der Präsident des britischen Parlaments John Bercow hat am Montag eine weitere Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus verboten - und damit Premier Boris Johnson den nächsten Rückschlag beschert.

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Der Präsident des britischen Parlaments John Bercow hat am Montag eine weitere Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus verboten - und damit Premier Boris Johnson den nächsten Rückschlag beschert. Nun wird Johnson versuchen das Ratifizierungsgesetz voranzutreiben.

Parlamentssprecher John Bercow: "Der Antrag von heute ist im Wesentlichen der gleiche wie der vom Samstag. Und das Parlament hat darüber entschieden. Die Umstände von heute sind im Wesentlichen die gleichen wie am Samstag. Ich entscheide deshalb, dass der Antrag heute nicht debattiert wird, denn es wäre eine Wiederholung und damit ordnungswidrig."

Plan B: Johnson wird nun versuchen, die Gesetzgebung voranzutreiben, die nötig ist, um den Brexit-Plan in nationales Recht umzusetzen. Darüber könnte das Parlament dann schon am heutigen Dienstag abstimmen.

Die EU hat beschlossen, sich mit ihrer Antwort auf die Fristverlängerung Zeit zu lassen und die Entwicklungen in London erst einmal zu beobachten. Für sie reichen die Verlängerungsoptionen von nur einem zusätzlichen Monat bis hin zu einem halben Jahr oder länger.

Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen ist nach wie vor unklar, wie, ob oder wann ein tief gespaltenes Großbritannien die Europäischen Union verlassen wird. Die Frustration der britischen Öffentlichkeit wird immer spürbarer:

Mary Painter, Brexit-Gegner: "

Ich glaube, John Bercow setzt sich für die Demokratie und das Parlament ein. Wir haben Prozesse und Gesetze in diesem Land, wir haben einen internationalen Ruf als eine alte und reife Demokratie. Die Art und Weise, wie sich der Premierminister im Moment verhält, lässt uns gegenüber anderen so aussehen, als ob wir nicht stabil oder zuverlässig wären."

Mark Varells, Brexit-Befürworter:

"Das Parlament scheint keine Ahnung zu haben, was im Rest des Landes passiert. Es scheint ihnen egal zu sein, das ist der Punkt."

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