Bei der Münchener Sicherheitskonferenz war kein Durchbruch gelungen. Österreich sprach sich gegen eine Wiederaufnahme der EU-Mission Sophia aus.
WERBUNGDie EU ist einen Schritt weiter bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen.
Nach zweitägigen Beratungen am Rande der Müchener Sicherheitskonferenz einigten sich die EU-Außenminister heute in Brüssel auf einen gemeinsamen Lösungsansatz. Angestrebt wird eine neue Marinemission. Dafür habe es in Brüssel eine Grundsatzentscheidung gegeben, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas.
Maas erläuterte: "Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer. Maas betonte, die neue Mission solle vor allem den Waffenschmuggel überwachen.
Libyen gilt zur Zeit als das wichtigste Transitland für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa streben.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn des Brüsseler Treffens: "Wir haben es gerade schriftlich bekommen vom Sondergesandten der Vereinten Nationen in Libyen, Herrn Salamé: Die Waffenruhe dort funktioniert nicht, sie wird gebrochen. Ebenso das Waffenembargo. Die Kämpfe gehen weiter. Aber der politische Prozess in Folge der Berliner Libyenkonferenz ist ins Rollen gekommen. Die Lage vor Ort ist jedoch sehr, sehr schlecht."
Österreich gegen neue "Sophia"
Heiko Maas betonte, es sei notwendig, dass die EU einen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos leiste.
Eine Wiederaufnahme des EU-Marineeinsatzes "Sophia" wird bereits seit Wochen diskutiert.
Dagegen hatte sichzunächst Österreich ausgesprochen. Stattdessen müsse es eine Militäroperation geben, die das Waffenembargo tatsächlich überprüfe. Und genau dies sei "Sophia" nicht gelungen. Wien argumentiert auch, durch "Sophia" könnten sich mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. Diplomaten in Brüssel zufolge vertritt auch Ungarn die österreichische Position.