Die EU befinde sich in einer absoluten Sackgasse, sagt Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko.
WERBUNGDie EU hat das Beschlussverfahren für die geplanten Sanktionen wegen der Inhaftierung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny eingeleitet. Die Strafmaßnahmen gegen russische Verantwortliche treten damit höchstwahrscheinlich an diesem Dienstag in Kraft.
Als mögliche Betroffene der neuen Sanktionen gelten der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem werden auch der Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie der Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow, genannt.
Schon nach dem Mordanschlag auf Nawalny hatte die EU im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Russland erlassen.
Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte, die EU gehe weiter einen unrechtmäßigen Weg, das sei eine absolute Sackgasse.
Der Kremlkritiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen haben.
Die EU hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste.
Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen soll erstmals ein neues, im vergangenen Jahr in Brüssels geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt werden. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.
Am 20. Februar hatte ein Gericht Nawalnys Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager bestätigt.
Unter Anrechnung früherer Haftzeiten könnte er nach Berechnungen seiner Anwälte in rund zweieinhalb Jahren im Sommer 2023 freikommen. Nach seiner Festnahme im Januar saß Nawalny zunächst gut einen Monat in einer Moskauer Haftanstalt. Er soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Auch am Montag gab es dafür aber keine offizielle Bestätigung.