Der Vizepräsident der Europäischen Kommission sieht die EU auf Kurs mit ihren Zielen: Bis zum Sommer sollen 70 Proent der erwachsenen Bevölerung in Europa geimpft sein. Noch davor gibt es ein Reisezertifikat.
Am 17. März 2021 hat die EU-Kommission die Einführung digitaler grüner Nachweise vorgeschlagen. Damit soll für EU-Bürgerinnen und -Bürger die sichere Ausübung ihres Rechts auf freien Personenverkehr in Coronazeiten gewährleistet werden. Die Zertifikate sollen den freien Personenverkehr innerhalb der EU erleichtern. Sie sind aber keine Voraussetzung für die Freizügigkeit. Das ist ein Grundrecht in der EU. Der digitale grüne Nachweis kann auch Testergebnisse bescheinigen, deren Vorlage von staatlicher Seite häufig verlangt wird. Der Nachweis soll noch vor dem Sommer bereit sein.
Während die EU sich bemüht, ihre Covid-19-Impfprogramme voranzutreiben, hat die EU-Kommission gerade die Einführung digitaler grüner Nachweise vorgeschlagen, um den Kontinent vor dem Sommer wieder zu öffnen. Zu diesem Thema ist der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas mein Gast im euronews-Studio in Brüssel.
Euronews-Reporterin Efi Koutsokosta:_
Herr Vizepräsident, vielen Dank, dass Sie sich Zeit für uns nehmen. Der Nachweis umfasst nur die von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassenen Impfstoffe. Was passiert mit den Mitgliedstaaten, die bereits andere Impfstoffe verwenden, wie aus Russland oder China? Bedeutet das, dass Reisende aus diesen Ländern keinen Anspruch auf den digitalen grünen Nachweis haben?
Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission:
Da gibt es zwei Dinge zu beachten: Erstens bestätigt der Nachweis, dass man entweder gegen Covid-19 geimpft wurde, negativ darauf getestet wurde oder eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hat. Man muss also nicht zwingend geimpft sein. Um reisen zu können, muss man eine der drei Bedingungen erfüllen.
Euronews:
Für Menschen, die aus Ungarn kommen, zum Beispiel...
Margaritis Schinas:
Nun zu den nicht EMA-zugelassenen Impfstoffen: Unser Vorschlag geht natürlich von EMA-zugelassenen Impfstoffen aus. Aber wir öffnen auch eine Option, die es Mitgliedstaaten erlauben würde, ihre zugelassenen Impfstoffe, die nicht von der EMA zugelassen sind, in diesen Nachweis aufzunehmen - vorausgesetzt, das jeweilige EU-Land akzeptiert diesen Impfstoff als gleichwertigen Schutz.
Wie wird mit Reisen in und aus Drittstaaten umgegangen?
Euronews:
Und was passiert mit Reisenden aus Drittländern, die keinen Zugang zu diesem EU-Zertifikat haben werden?
Margaritis Schinas:
Da gibt es den Vorschlag, die von Drittländern ausgestellten Zertifikate anzuerkennen, vorausgesetzt, dass sie das gleiche Informationsniveau und die gleiche Vertrauenswürdigkeit wie unsere eigenen Zertifikate aufweisen. Das ist durchaus machbar, weil viele der Länder um uns herum von der EMA zugelassene Impfstoffe verwenden. Sobald wir damit anfangen, von Drittländern ausgestellte Zertifikate anzuerkennen, müssen wir aber auch zwangsläufig unsere Leitlinien für nicht zwingend notwendige Reisen aus Drittländern neu überprüfen.
Euronews:
Der Tourismus spielt natürlich eine große Rolle: Mitgliedstaaten wie Griechenland, Zypern oder Italien, die wirtschaftlich vom Tourismus abhängig sind, wollen den digitalen grünen Nachweis schnell vorantreiben. Aber die Zahlen der Covid-Fälle in ganz Europa sind immer noch hoch, die Gesundheitssysteme stehen unter Druck. Ist es da nicht ein bisschen verfrüht oder optimistisch, über Tourismus und Zertifikate zu sprechen?
Margaritis Schinas:
Ich glaube nicht, dass es ein Risiko für diejenigen ist, die ihre Bürger mit einem Zertifikat reisen lassen. Menschen, die eine der drei Bedingungen erfüllen, die der Nachweis von ihnen verlangt. Es wäre ein Risiko, wenn es Menschen gäbe, die ohne eine dieser drei Zusicherungen reisen würden. Anders ausgedrückt: Wenn Sie nicht geimpft sind oder keinen PCR-Test oder keine Covid-Immunität haben, dann sollten Sie besser nicht reisen, weil Sie ein potenzielles Risiko für andere darstellen. Also, nein, wir sehen es nicht als Risiko an. Im Gegenteil, für uns ist es ein Element der Risikominderung.
Reisezertifikat noch vor dem Sommer
Euronews:
Aber wird es diesen Nachweis bis zum Sommer geben? Europa macht in puncto Koordination keine gute Figur. Wir haben das bei den Tracking-Apps erlebt: Die Mitgliedstaaten haben individuelle Entscheidungen getroffen. Was lässt Sie glauben, dass es diesmal besser laufen wird?
Margaritis Schinas:
Zunächst einmal, weil es sich um ein rechtsverbindliches Instrument handelt. Es wird fest im EU-Recht verankert sein. Es handelt sich nicht um eine Empfehlung. Zweitens gibt es meiner Meinung nach eine wachsende Übereinstimmung, sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch in Bezug auf die Notwendigkeit eines solchen Instruments. Also, ja, ich denke, es gibt Grund zum Optimismus, dass der Nachweis vor dem Sommer bereit sein wird.
Euronews:
Wann genau?
Margaritis Schinas:
Der Sommer beginnt am ersten Juni, und es gibt ein weiteres Datum, den 17. Mai: Das ist das Datum, an dem unsere britischen Freunde den internationalen Reiseverkehr wieder aufnehmen wollen. Das ist der Zeitrahmen, den wir realistischerweise anstreben sollten.
Gerangel um Imfstoffe
Euronews:
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen drohte mit einem Exportverbot von Impfstoffen, vor allem nach Großbritannien. Passiert das, weil Europa den Kampf um Impfstoffe, vor allem gegen Großbritannien, verliert?
Margaritis Schinas:
Ich glaube nicht, dass Europa die Schlacht um die Impfstoffe verliert. Es gibt eine Menge Lärm um das europäische Impfprogramm. Ich glaube auch nicht, dass die Präsidentin das im Sinne eines Verbots formuliert hat. Ich denke, es handelt sich um eine Reaktion, die im Zusammenhang mit der Exportgenehmigungsregelung zu verstehen ist, die wir seit Anfang Februar in Kraft gesetzt haben. Wir müssen wissen, wie viele Dosen aus der Europäischen Union kommen und wohin sie gehen. Dank diesem Wissen können wir die Verpflichtungen anderer Drittländer koodinieren - in Bezug auf ihre Verpflichtungen, die europäischen Märkte mit Exporten zu versorgen.
Euronews:
Großbritannien kommt seinen Verpflichtungen also nicht nach?
Margaritis Schinas:
Es ist bekannt, dass die Europäische Union als Gemeinschaft bisher den Export von etwa 40 Millionen Dosen Impfstoffen in den Rest der Welt, in 35 Länder, genehmigt hat. Das ist Teil unserer europäischen Lebensart. Das ist unsere Einstellung. Wir arbeiten nicht nur für Europa. Wir haben internationale Verpflichtungen. Und es ist auch bekannt, dass es aus den USA und aus Großbritannien null Exporte in die Europäische Union gab. Deshalb halten wir es für sinnvoll, das Wissen, das wir jetzt schon durch das Exportgenehmigungsverfahren haben, mit dieser Aufforderung zur Gegenseitigkeit zu kombinieren. Es geht nicht um Sperren oder Verbote, ich würde es als einen Anreiz für internationale Zusammenarbeit bezeichnen.
Euronews:
Sind Sie mit dem Tempo der Impfungen in Europa zufrieden? Wenn man sieht, wie schnell zum Beispiel Großbritannien, die USA oder Israel auf diesem Gebiet vorankommen?
Margaritis Schinas:
Es gibt ein Problem in Europa. Anfang des Jahres gab es in Europa ein Problem, bei dem eine Firma mit ihrem von der EMA zugelassenen Impfstoff ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht mit ihren Kapazitäten in Einklang bringen konnte.
Euronews:
Ich nehme an, Sie beziehen sich auf AstraZeneca. Diese Firma war am umstrittensten.
Margaritis Schinas:
Ja. Wir sind in ständigem Kontakt mit diesem Unternehmen und anderen. Und wir sind sehr glücklich darüber, dass die Defizite von dieser Seite durch mehr Dosen von anderen Unternehmen kompensiert werden. Wir sind also auf Kurs mit unseren Zielen, nämlich 300 Millionen Dosen bis Ende Juni zur Verfügung zu haben und die Mehrheit, die 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Europa bis zum Sommer geimpft zu haben. Diese Ziele sind in Reichweite.