Die Opposition wirft dem Innenministerium vor, bestehende Frühwarnungen nicht rechtzeitig und entschieden an betroffene Kommunen weitergeleitet zu haben. Seehofer bestreitet die Vorwürfe.
WERBUNGDie Aufräumarbeiten in den Hochwassergebieten in Westdeutschland laufen auf Hochtouren, die Suche nach Vermissten dauert noch an. Im politischen Berlin nimmt derweil die Debatte an Fahrt auf, ob das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe hätte verhindert werden können.
Die Opposition beschuldigt vor allem das Innenministerium, Maßnahmen zur Klimaanpassung lange Zeit vernachlässigt zu haben. Die FDP spricht – so wörtlich – von „Systemversagen“. Sie bemängelt eine schlechte Koordinierung beim Katastrophenschutz seitens des Innenministeriums.
Dessen Minister Horst Seehofer machte sich am Montagmittag persönlich ein Bild von der Situation vor Ort. In Nordrhein-Westfalen besichtigte er mit Armin Laschet die Steinbachtalsperre, wo ein Dammbruch verhindert werden konnte. Im Anschluss ging es weiter ins schwer betroffene Bundesland Rheinland-Pfalz. Seehofer sieht in der Kritik an seiner Person ein Wahlkampfmanöver.
Die Opposition wirft seinem Ministerium vor, Warnungen des europäischen und deutschen Wetterdienstes, die schon Anfang vergangener Woche heftige, lang andauernde Niederschläge angekündigt hatten, nicht entschieden an Kommunen weitergeleitet zu haben.
Der Bundesinnenminister kontert: Manches sei "ganz billige Wahlkampfrhetorik". Zunächst sei es an der Zeit, alle Kräfte für eine Soforthilfe vor Ort zu bündeln. Zeit für Kritik am System, die von allen Oppositionsparteien kommen, sei nach der Bundestagswahl gegeben.
Die Linke fordert den Rücktritt des Innenministers – knapp 10 Wochen vor der Bundestagswahl. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock fordert eine Umstrukturierung des Katastrophenschutzes. Eine zentrale Behörde nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes müsse im Notfall alle Rettungseinsätze zentralisiert koordinieren können. Der Bund „muss mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Baerbock am Montag.