Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein Jahr unter Hausarrest. Der Ex-Präsident legt Berufung ein.
WERBUNGFrankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy will Berufung gegen seine Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung einlegen. Das kündigte sein Anwalt Thierry Herzog nach der Urteilsverkündung an.
Hausarrest mit Fußfessel
Sarkozy war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung während seines Wahlkampfes 2012 zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Der 66-Jährige sollte seine Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest mit Fußfessel verbüßen. Die Strafe wird während des Berufungsverfahrens ausgesetzt.
Mehrausgaben für Wahlkampagne vertuscht
Sarkozy wird vorgeworfen, fast das Doppelte des gesetzlich festgelegten Höchstbetrags für seine Wahlkampagne 2012 ausgegeben zu haben, die er am Ende gegen den Sozialisten Francois Hollande verlor.
In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich gab Sarkozys Team nach Feststellung des Gerichts mindestens 42,8 Millionen aus.
Um die Mehrausgaben zu vertuschen, habe seine Partei UMP (heutiger Name: "Republikaner") die Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen getarnt, hieß es im Urteilsspruch. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe zwei schriftliche Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert und weitere Wahlkampfauftritte mit zusätzlichen Kosten absolviert.
Zweite Verurteilung für Sarkozy in diesem Jahr
In der Urteilsbegründung betonte die Vorsitzende Richterin die besondere Schwere der Vergehen. Es habe sich um eine große Summe Geld und eine Vielzahl manipulierter Dokumente gehandelt. Sarkozy habe gewusst, dass der gesetzliche Höchstbetrag auf dem Spiel stand, und habe es "freiwillig" versäumt, die zusätzlichen Ausgaben zu überwachen. Es sei außerdem auch nicht sein erster Wahlkampf gewesen, hieß es. Sarkozy war bei der Verkündung des Urteils vor dem Pariser Gericht nicht anwesend.
Bereits im März wurde der ehemalige Präsident in einem anderen Fall wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung verurteilt. Auch gegen dieses Urteil ging er in Berufung.