Bei der Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner laut „provisorischem amtlichem Ergebnis“ der Bundeskanzlei eine Niederlage erlitten.
WERBUNGBei der Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner laut „provisorischem amtlichem Ergebnis“ der Bundeskanzlei eine Niederlage erlitten. Demnach unterstützten 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss (Covid-19-Gesetz).
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei SVP hatte gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Pass unterstützt.
Die Gegner halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Dies spalte das Land und führe zu einem indirekten Impfzwang. Die Regierung hatte hingegen erfolgreich argumentiert, dass ohne solch einen Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen
Corona-Test Großveranstaltungen verboten werden müssten und es wieder zu landesweiten coronabedingten Schließungen kommen werde.
Peter Metzinger (FDP, "Mr. Campaigning"), «Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft»:
“Wir waren uns eigentlich immer sicher, dass in der Schweiz eine Mehrheit für die Vernunft ist und für Wissenschaftsorientierung und Fakten. Natürlich hätte es auch anders kommen können. Und wir haben bis zum letzten Moment auch alles gegeben. Aber es zeigt sich halt doch, dass in der Schweiz die Vernunft regiert.“
Laut den Gegnern vom "Aktionsbündnis Urkantone" verstößt das Covid-Gesetz gegen 10 Artikel der Schweizer Verfassung.
Josef Ender, "Aktionsbündnis Urkantone":
“Wir sind nach wie vor für unser Verfassungsrecht. Die Verschärfung im Covid-Gesetz verstösst gegen 10 Artikel der Schweizer Verfassung. Wir werden weiter kämpfen, für unsere Verfassung, für unsere Freiheit und Selbstbestimmung.“
PFLEGE
Bei einem weiteren Referendum sprachen sich laut Bundeskanzlei 61 Prozent für Reformen im Pflegesektor aus, um diese Berufe attraktiver zu machen und die Versorgung der alternden Bevölkerung sicherzustellen. Die Initiatoren - darunter Berufsverbände und linke Parteien - verlangen unter anderem mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für die Aus- und Weiterbildung.
JUSTIZ
Eine dritte Abstimmung zur Bestellung von Bundesrichtern ergab eine klare Ablehnung – 68,07 Prozent – der geforderten «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» und von unabhängigen Experten statt durch das Parlament.
su mit dpa