Die US-Regierung hat eine Berufung gegen ein Londoner Gerichtsurteil gewonnen, das die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien verhindert hatte. Assanges Lebenspartnerin Stella Morris kündigte Berufung an.
WERBUNGDie US-Regierung hat eine Berufung gegen ein Londoner Gerichtsurteil gewonnen, das die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien verhindert hatte. Der High Court in London entschied, dass die Zusicherungen der USA ausreichen, eine menschenwürdige Behandlung Assanges zu garantieren, und wies einen Richter an einer unteren Instanz an, den Auslieferungsantrag zur Überprüfung an den Innenminister zu schicken.
**JUSTIZ ERLAUBT AUSLIEFERUNG **
Anfang des Jahres 2021 hatte die britische Justiz die Auslieferung von Julian Assange abglehnt, da der 50-Jährige aufgrund seiner psychischen und gesundheitlichen Probleme die Haft in den USA nicht verkraften könne. Die US-Behörden hatten gegen diese Entscheidung geklagt.
Stella Morris, die Lebenspartnerin von Julian Assange, sagte, ihre Anwälte würden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.
Stella Morris, Lebenspartnerin von Assange:
„Wir werden kämpfen! Jede Generation hat einen epischen Kampf zu kämpfen, und dieser ist unserer. Weil Julian die Grundlagen dessen repräsentiert, was es bedeutet, in einer freien Gesellschaft zu leben, was es bedeutet, Pressefreiheit zu haben, was es für Journalisten bedeutet, ihre Arbeit zu machen, ohne Angst zu haben, den Rest ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen."
BERUFUNG
Der 50-jährige Assange wird derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten.
Der Innenminister, der die Strafverfolgung in Großbritannien überwacht, wird die endgültige Entscheidung über die Auslieferung von Assange treffen.
Tadgh Enright, Euronews:
"Die Richter hier sagten, sie seien durch das Versprechen der Vereinigten Staaten beruhigt worden, dass er all die medizinische Behandlung erhalten werde, die er braucht, um ihn vom Selbstmord abzuhalten, und dass Assange sich dafür entscheiden könnte, eine Strafe in seinem Heimatland Australien abzusitzen. Assanges Partnerin Stella Morris beschrieb das Urteil als „gefährlich, fehlgeleitet und als schwerwiegenden Justizirrtum“. Es ist ein weiterer Meilenstein in einem langwierigen Kampf um eine strafrechtliche Verfolgung in den USA. Assange saß jahrelang in London in der Botschaft Equadors fest und im Gefängnis und wartet weiter auf einen Abschluss des Verfahrens. Und es geht weiter. Es wird erwartet, dass Assanges Team Berufung einlegt."
WIKILEAKS
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht interne Dokumente, unter anderem von US-Streitkräften und -Behörden, zum Beispiel die Kriegstagebücher des Krieges in Afghanistan und des Irakkrieges. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Der gebürtige Australier könnte zu 175 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht.
Assanges Unterstützerinnen und Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Tadgh Enright, su mit dpa