Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat auf einer Pressekonferenz an diesem Sonntag den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorgestellt.
WERBUNGAn diesem Sonntag hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer auf einer Pressekonferenz in Wien den Gesetzesentwurf für die Impfpflicht vorgestellt. Dabei wird es eine Übergangsphase geben, in der die Behörden die Menschen weiterhin davon überzeugen wollen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.
Zu Beginn der Pressekonferenz sprach Nehammer von seiner persönlichen Erfahrung mit Covid-19 und wie dankbar er gewesen sei, dass er und seine Familie geimpft und damit vor einem Krankenhausaufenthalt geschützt waren.
Der Bundeskanzler erklärte: "Also, Anfang Februar tritt sie in Kraft, es wird eine Eingangsphase geben, wo die MEnschen die Gelegenheit bekommen, impfen zu gehen, sich überzeugen zu lassen, wo wir zusätzlich und noch mehr als schon jetzt Informationen zur Verfügung stellen werden.
Und nach dieser Eingangsphase - das wird Mitte März sein - wird die Impfpflicht auch tatsächlich kontrolliert, es wird ein Kontrolldelikt sein, wo man dann seinen Impfstatus gegenüber kontollierenden Organen auch darlegen muss."
Die Impfpflicht soll mit einer Strafe bis zu 600 Euro Bußgeld geahndet werden. Jede Person kann höchstens viermal pro Jahr mit dem sogenannten Kontrolldelikt bestraft werden. Insgesamt kann die Strafe bis zu 3.600 Euro betragen - abhängig von der Einkommenssituation.
Vollständig geimpft sind in Österreich derzeit 73,5%.
Die gesamte Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler können Sie sich hier komplett im Video anschauen.
Die 7-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den vergangenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern angibt, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 1.196,3 (Stand: 16.01.2022 - 14.00 Uhr).