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Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

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Von Euronews  mit dpa
Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson
Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson   -   Copyright  Henrik Montgomery/TT/TT NEWS AGENCY   -  

Trotz aller Warnungen aus Moskau will Schweden nun Mitglied der Nato werden. Eine Mehrheit des Parlaments in Stockholm sprach sich für den historischen Schritt aus.

Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärte: "Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft macht militärische Konflikte in Schweden und in unserer nahen Umgebung unwahrscheinlicher. ... Die Regierung hat daher entschieden, dass wir der Nato offiziell mitteilen, dass Schweden in der Nato aufgenommen werden will. Der schwedische Botschafter bei der Nato wird dieses Anliegen in Kürze vorbringen."

Die regierenden Sozialdemokraten standen in der Vergangenheit wie keine andere Partei für die schwedische Bündnisfreiheit und den kritischen Blick auf einen Nato-Beitritt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Regierung innerhalb von wenigen Monaten die totale Kehrtwende vollzogen und nun angekündigt, den Antrag auf Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis in den kommenden Tagen einzureichen.

Der russische Einmarsch in die Ukraine habe alles verändert, betonte Andersson am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Dessen Partei setzt sich schon seit Jahren für einen Nato-Beitritt ein. "Dass wir heute gemeinsam hier stehen ist ein Zeichen der Stärke für Schweden", sagte Andersson. Zuvor hatte eine Mehrheit der Parteien im schwedischen Parlament sich bei einer Debatte am Montag für einen Nato-Mitgliedsantrag ausgesprochen.

Nur Linke und Grüne, die zusammen 43 der 349 Sitze im Reichstag haben, kritisierten den Antrag. Die Linkspartei hatte eine Volksabstimmung zur Nato-Frage gefordert. "Jetzt werden Entscheidungen getroffen, die Generationen von Schweden betreffen, ohne dass das schwedische Volk in den Prozess einbezogen wird", sagte Parteichefin Nooshi Dadgostar.

Nicht nur die veränderte Sicherheitslage hat Schweden in die Arme der Nato getrieben - sondern auch die Tatsache, dass Finnland dem Land aus Angst vor dem großen Nachbarn Russland mit schnellen Schritten vorangeeilt ist. "Stünde Schweden allein außerhalb der Nato, wären wir in einer sehr verletzlichen Position", sagte Andersson.

Kremlchef Wladimir Putin sagte bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau, Russland habe keine Probleme mit Finnland und Schweden.

"Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar", so Putin. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen" bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden."

Putin hatte die Invasion in die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato begründet. Er betonte stets, dass eine zutiefst antirussische Politik der Ukraine in Verbindung mit einer Nato-Mitgliedschaft eine existenzielle Bedrohung für Moskau sei.

Putin warf einmal mehr den USA vor, die Nato als Werkzeug für ihre außenpolitischen Interessen zu nutzen. Die Nato solle immer mehr in internationale Fragen eingebunden werden, um auf andere Weltregionen einzuwirken, sagte er bei einer Sitzung der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS).

Die OVKS, zu der neben Russland auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan sowie Kasachstan gehören, verabschiedete auf einem Gipfel in Moskau eine Erklärung, nach der die Spannungen auf dem Kontinent abgebaut werden sollen.

Dazu sei die Organisation auch zu einer praktischen Zusammenarbeit mit der Nato bereit, hieß es. An dem Krieg in der Ukraine beteiligt sich die OVKS nicht.