Dänen stimmen ab: "Ja" oder "Nej" zum EU-Verteidigungsvorbehalt?

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Dänemark entscheidet heute per Volksabstimmung, ob das Land innerhalb der EU in Verteidigungsfragen weiter außen vor bleiben soll oder nicht. Es geht um den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt, eine vor fast 30 Jahren ausgehandelte Sonderregelung.

Letzte Überzeugungsarbeit für das Ja oder Nein leisteten politische Entscheidungsträger:innen am Dienstagabend bei einer großen TV-Debatte.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte dazu ganz klar: "Ich stimme morgen aus dem Herzen heraus mit Ja, Und zwar weil es auf unserem Kontinent Krieg gibt, Zusammenhalt ist die beste Antwort, die wir geben können."

Mai Villadsen von der linken Einheitsliste (Enhedslisten – de rød-grønne), entgegnete: "Gerade erst hat die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Sowohl die EU als auch Dänemark haben gezeigt, dass wir an der Seite des ukrainischen Volkes stehen. Aber das hat nichts mit dem Verteidigungsvorbehalt zu tun, es habe nichts mit Russland und der Ukraine zu tun."

Der seit 1993 bestehende Sonderregelung bedeutet, dass Dänemark zwar an zivilen Einsätzen, nicht aber an militärischen EU-Operationen und der gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen teilnehmen kann.

Das Referendum erfolgt gut drei Monate nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, der viele europäische Länder zu einem Umdenken in der gemeinsamen Verteidigungspolitik bewogen hat.

Allen voran Finnland und Schweden, die aus sicherheitspolitischen Gründen den NATO-Beitritt beantragt haben.

Knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen sind zur Volksabstimmung aufgerufen. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird am späten Abend gerechnet. 

In letzten Umfragen sprachen sich 44 Prozent für eine Abschaffung der Sonderregelung aus. 28 Prozent dagegen. Die Mehrheit des dänischen Parlaments empfiehlt ein Ja.