Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens: Angst vor Russland sorgt für Kehrtwende

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Von euronews
Für die schwedische Ministerpräsidentin ist der Beitrittswille eine größere Kehrtwende als für ihren Koalitionspartner.
Für die schwedische Ministerpräsidentin ist der Beitrittswille eine größere Kehrtwende als für ihren Koalitionspartner.   -   Copyright  Henrik Montgomery/TT/TT NEWS AGENCY   -  

Der Ukraine-Krieg verändert die Sicherheitspolitik in Europa, das wird mit dem Willen Schwedens und Finnlands zu einem Nato-Beitritt einmal mehr deutlich. Die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson sprach am Montag von einem historischen Schritt und einer neuen Ära.

Es sei das Beste für Schweden und für die schwedische Sicherheit, zusammen mit Finnland der Nato beizutreten, so Andersson. "Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft erhöht die Schwelle für militärische Konflikte in Schweden und in unserer nahen Umgebung." Die regierenden Sozialdemokraten standen in der Vergangenheit wie keine andere Partei für die schwedische Bündnisfreiheit und den kritischen Blick auf einen Nato-Beitritt.

Doch der russische Angriffskrieg hat in Stockholm innerhalb von Monaten zu einer Kehrtwende geführt. "Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie brutal die russischen Truppen sind", so Malena Britz, Politikprofessorin an der Schwedischen Verteidigungsuniversität. Das hat die Angst und das Sicherheitsgefühl in Schweden verändert. Es gibt auch Angst davor, was passiert, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist."

Wie kann die Türkei von einem Veto abgehalten werden?

Der Beitritt der nordischen Länder könnte jedoch an der Türkei scheitern. Einer Aufnahme in die Nato müssen alle 30 Mitgliedsstaaten zustimmen und Ankara ist unter anderem wegen des finnischen und schwedischen Umgangs mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK kritisch. 

"Es besteht ein Risiko, dass das zu einem Stillstand führen könnte, denn das ist sowohl in der Türkei als auch in Schweden eine politisch und ideologisch wichtige Frage", sagte Paul T. Levin, der Chef des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm, am Montag im schwedischen Fernsehen. "Es wäre schwierig für Schweden, die Sache der Kurden aufzugeben, die vielen Sozialdemokraten am Herzen liegt."

Zudem kritisierte Ankara, dass auch Nato-Länder wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben. Im Bündnis gilt es deswegen mittlerweile als sicher, dass die Türkei dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will. Die Beschränkungen von Waffenlieferungen an die Türkei seien inakzeptabel, machte Außenminister Mevlüt Cavusoglu zuletzt am Sonntag nach Nato-Beratungen in Berlin deutlich.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief dazu auf, die Bedenken der Türkei ernst zu nehmen, das Bündnis müsse zusammenstehen.

Die nordischen Nato-Länder Dänemark, Island und Norwegen sicherten ihren Nachbarn Unterstützung zu: "Wir sind bereit, alles in unserer Kraft stehende zu tun, um den beiden Ländern zu helfen, sollten sie während des Aufnahmeverfahrens mit Waffen angegriffen werden", so die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Auch in der schwedischen und finnischen Bevölkerung hat der russische Krieg für ein Umdenken gesorgt. Erstmals gibt es dort Mehrheiten für einen Nato-Beitritt.