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Änderung des Nordirland-Protokolls nimmt erste Hürde im britischen Parlament

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP, AFP
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Nordirland
Nordirland   -   Copyright  Peter Morrison/ AP

Das umstrittene Gesetz der britischen Regierung zur einseitigen Änderung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland hat die erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten des britischen Unterhauses stimmten mit 295 zu 221Stimmen in zweiter Lesung für das Nordirland-Protokollgesetz.

Aus Brüssel kamen Proteste, die EU spricht von einem Bruch internationalen Rechts und droht mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Weitere Abstimmungen im Unterhaus werden folgen. Das Vorhaben tritt aber erst nach einer dritten Lesung in Kraft und wenn auch das Oberhaus zugestimmt hat. In der zweiten Parlamentskammer wird mit größerem Widerstand gerechnet.

Die Debatte hat gezeigt, das selbst Boris Johnsons konservative Regierungspartei gespalten ist:

"Dieses Gesetz ist sowohl notwendig als auch legal, und die Regierung hat eine Erklärung veröffentlicht, in der das dargelegt wird", sagte die britische Außenministerin Liz Truss.

Die ehemalige britische Premierministerin Theresa May hielt dagegen:

"Beim Nachdenken über diesen Gesetzentwurf habe ich mir drei Fragen gestellt. Erstens: Halte ich ihn für völkerrechtlich legal? Zweitens: wird er seine Ziele erreichen? Und drittens: wird er das Ansehen des Vereinigten Königreichs in der Welt wahren? Und meine Antwort auf alle drei Fragen lautet: Nein."

Das Nordirland-Protokoll soll verhindern, dass es nach dem Brexit zu einer harten Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland kommt.

London ist die Vereinbarung aber ein Dorn im Auge, weil dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden ist.

Per Gesetz will Außenministerin Liz Truss nun ermöglichen, dass die britische Regierung die Regeln einseitig verändern kann. Die EU droht für diesen Fall mit scharfen Gegenmaßnahmen.