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NATO-Norderweiterung: Beitrittsprotokoll unterzeichnet

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Von euronews
Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls
Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls   -   Copyright  Olivier Matthys/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses NATO haben in Brüssel das sogenannte Beitrittsprotokoll unterzeichnet, mit dem die Aufnahme Finnland und Schwedens in ihre letzte Phase eintritt. Dem Schriftstück müssen in den kommenden Monaten die Parlamente der einzelnen NATO-Mitglieder zustimmen. Wann dieser Vorgang abgeschlossen sein soll, ließ Generalsekretär Jens Stoltenberg offen.

Haavisto: „Zusammen sind wir stärker"

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte: „Zusammen sind wir stärker. Die Mitgliedschaften Finnlands und Schwedens werden nicht nur zu unserer Sicherheit beitragen, sondern zur gesamten Sicherheit des Bündnisses. Finnlands große Verteidigungsmöglichkeiten, seine gesellschaftliche Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit werden zur Stärke des Bündnisses beitragen."

Und seine schwedische Amtskollegin Ann Linde betonte: „Als künftiges Mitglied des Bündnisses wird Schweden zur Sicherheit unserer Verbündeten beitragen. Wir sind überzeugt, dass unsere Mitgliedschaft die NATO stärken wird und zur Beständigkeit im euroatlantischen Bereich beitragen wird.“

Bereits zuvor Zusammenarbeit mit der NATO

Die beiden Länder arbeiteten bereits mit der NATO zusammen und entschlossen sich in Folge des Einmarsches Russlands in die Ukraine, ihre militärische Neutralität zu beenden.

„Ich glaube, das ist für unsere Stellung als Westen sehr wichtig. Und es zeigt auf politischem Wege, dass sich der Westen zusammenschließt. Die NATO hat jetzt fast genauso viele Mitglieder in der EU wie in der NATO, so dass hier eine Kontinuität zwischen dem europäischen und dem transatlantischen Projekt zu erkennen ist“, meint der französische Politikwissenschaftler Fabrice Pothier.

Zustimmung des türkischen Parlaments unsicher

Finnland und Schweden unterzeichneten in der vergangenen Woche beim NATO-Gipfel in Madrid eine Vereinbarung mit der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor schwere Bedenken gegen einen Beitritt der beiden Länder geäußert und deren Haltung gegenüber den kurdischen Gruppierungen PKK und YPG kritisiert. Die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament gilt deshalb als unsicher.