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Minister-Rücktritte stürzen Johnson in politische Krise

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP, AFP
Britischer Premierminister Boris Johnson mit zurückgetretenen Ministern
Britischer Premierminister Boris Johnson mit zurückgetretenen Ministern   -   Copyright  Toby Melville/AP   -  

Nach dem Rücktritt zweier Minister ist die konservative Regierungspartei des britischen Premiers Boris Johnson in Aufruhr. Von "offenem Krieg bei den Tories" sprechen britische Medien. Jüngster Skandal für den bereits länger in der Kritik stehenden Johnson: die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen einen Parteifreund.

Finanzminister und Gesundheitsminister haben "Vertrauen in den Premier verloren"

Finanzminister Rishi Sunak, der lange als möglicher Nachfolger Johnsons galt, und Gesundheitsminister Sajid Javid betonten in ihren Rücktrittsschreiben, sie hätten das Vertrauen in den Premier verloren.

"Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht eine ordentliche, kompetente und seriöse Regierungsführung. Dies ist vielleicht mein letztes Ministeramt, aber ich glaube, dass es sich lohnt, für diese Standards zu kämpfen, und deshalb trete ich zurück" schrieb Sunak auf Twitter.

Johnson musste einräumen, dass er von den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen Chris Pincher wusste, als er ihm ein wichtiges Amt in der Tory-Fraktion übertrug. Er entschuldigte sich - doch wieder muss er wohl um sein politisches Überleben kämpfen. Erst letzten Monat hatte Johnson ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden.

Johnson ernennt Getreue zu Nachfolgern der zurückgetretenen Minister

Doch Johnson wäre nicht Johnson, wenn er klein beigeben würde. Schnell machte der 58-Jährige klar, dass er kämpfen werde. Innerhalb weniger Stunden ernannte der Regierungschef zwei Getreue zu Nachfolgern der zurückgetretenen Minister: Stabschef Steve Barclay wird Gesundheitsminister, Bildungsminister Nadhim Zahawi wechselt ins wichtige Finanzministerium und wird wiederum von seiner Staatssekretärin Michelle Donelan ersetzt.

Johnson hat bereits mehrere handfeste Skandale überstanden, zuletzt die «Partygate»-Affäre um illegale Lockdown-Feiern im Regierungssitz in der Downing Street. Und eine wichtige Frage stellt sich: Gibt es eine echte Alternative zu Johnson für die britischen Konservativen?

Der wohl schlimmste Tag seiner Amtszeit könnte für Johnson bloß ein Auftakt zu mehr gewesen sein. Denn am Mittwoch muss sich der Premier mittags traditionell den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen - und am Nachmittag dem Liaison Committee, einem Parlamentsausschuss. Dabei überbieten sich die Mitglieder oft mit unangenehmen Fragen, sie «grillen» den Premier.