Auf Twitter fordern tausende Menschen den Rücktritt von Annalena Baerbock wegen eines Zitats in dem sie angeblich sagt, es sei ihr egal, was die Wähler denken. Ein Faktencheck.
WERBUNGSocial Media sind mittlerweile dafür bekannt, dass Rücktrittsforderungen sich wie Lauffeuer verbreiten. Von diesem Massenphänomen ist auch die deutsche Außenministerium Annalena Baerbock nicht ausgenommen; zu zahlreichen Anlässen seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr wurde gefordert, dass die Grünen-Politikerin ihr Amt niederlegt.
An diesem Freitagmorgen wurden unter dem Hashtag #BaerbockRuecktritt bereits mehr als 40.000 Kurznachrichten bei Twitter abgesetzt. Was steckt hinter den Forderungen, in die so viele Nutzerinnen und Nutzer einstimmen?
Am Mittwoch sprach Baerbock bei der Podiumsdiskussion des "Forum 2000" unter anderem mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba über die Unterstützung der EU-Länder für die Ukraine. Es wurde Englisch gesprochen.
Wenig später verbreitete sich in pro-russischen sozialen Netzwerken wie Telegram ein Zitat wonach Baerbock gesagt haben soll, die Regierung stehe an der Seite der Ukraine, "egal, was die deutschen Wähler denken".
Kritik von Rechts und Links
Auch AfD-Politiker:innen und die "Welt" nahmen dieses Zitat auf, das nicht korrekt ist. AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel twitterte: "Der Rücktritt der Außenministerin @ABaerbock ist überfällig. Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren."
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stimmt mit ein: "Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der dt. Wähler sondern der #Ukraine vertritt & im Interesse der US-Reg. Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land."
Was hat Baerbock tatsächlich gesagt? Auf Englisch sagte sie zunächst, auf der Außenministerkonferenz sei man sich einig gewesen, dass alle Länder hinter der Ukraine stehen: "We stand with Ukraine as long as they need us (...)" übersetzt: "Wir stehen hinter der Ukraine, so lange sie uns braucht."
Versprechen muss man halten
Baerbock ging dann auf den Beitrag eines Sprechers vor ihr ein, der meinte, es solle nicht gesagt werden, dass der Krieg noch eine ganze Weile dauern könne. Als Politikerin müsse sie da Rechenschaft ablegen, wenn sie den Menschen in der Ukraine verspreche, dass man hinter ihnen stehe, so lange wie nötig, dann müsse man auch liefern. Im englischen Original sagt die Ministerin: "If I give the promise to people in Ukraine 'we stand with you as long as you need us' then I want to deliver. - No matter what my German voters think - but I want to deliver to the people of Ukraine. And this is to me why I always want to be frank and clear".
Deutsche Übersetzung: "Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe 'Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht', dann will ich das auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich muss den Menschen in der Ukraine etwas liefern. Und deshalb will ich auch immer offen und ehrlich sein."
Jeder wünsche sich, dass der Krieg bald zu Ende sei. Doch auch wenn der Krieg noch zwei Jahre andauere, müsse sie in der Lage sein, ihre Versprechen zu halten, so Baerbock. "Ja, jeder von uns wünscht sich, dass der Krieg morgen aufhört, aber falls er morgen nicht aufhört, werde ich auch in zwei Jahren noch da sein."
"Desinformation von der Stange"
Zahlreiche öffentliche Personen verteidigten die Außenministerin, darunter die Journalistin Düzen Tekkal: "#Baerbock|s Aussagen beim EU-Außenministertreffen werden (mal wieder) aus dem Kontext gerissen. Sie sagt klar, dass niemand in 🇩🇪 im Stich gelassen wird. Wer den #BaerbockRuecktritt fordert, ist auf Putins hybride Kriegsführung rein gefallen."
Ein Sprecher des Außenministeriums äußerte sich zu dem Shitstorm und sprach von "Desinformation von der Stange". "Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig", so Peter Ptassek, Beauftragter für strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt.
Weiter schreibt Ptassek: "Schaut das ganze Video an, dann versteht Ihr, was @ABaerbock meint: Wir brauchen gegen Russland einen langen Atem, das wird nicht leicht, das müssen alle wissen. Klar ist auch: Die Regierung federt die Rückwirkungen der Sanktionen auf unsere Bürger ab".
Baerbock beim 26. Forum 2000 in Prag bei der Podiumsdiskussion als Teil der Eröffnungsveranstaltung: