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Chile: Abstimmung über den Wandel zum Sozialstaat

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Von Euronews  mit AP, dpa
Wahllokal in Chile
Wahllokal in Chile   -   Copyright  Luis Hidalgo/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.   -  

Das südamerikanische Land Chile stimmt am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Sie soll den Wandel vom neoliberalen Wirtschaftsmodell zum Sozialstaat ermöglichen. Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Altersvorsorge sind bislang weitgehend privatwirtschaftlich organisiert. 

Das neue Grundgesetz würde das südamerikanische Land grundlegend verändern. Es würde unter anderem  das Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung garantieren. Zudem sollen künftig alle Staatsorgane zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Zum ersten Mal würde in dem Land mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Gemeinschaften anerkannt. 

Konservative und Rechte machen gegen die neue Verfassung mobil

Es wird ein knappes Ergebnis erwartet. Jüngste Umfragen deuten sogar darauf hin, dass der Entwurf abgelehnt werden könnte. Viele Menschen in der konservativen Gesellschaft halten den Text für eine linke Utopie, die den wirtschaftlichen Erfolg Chiles gefährden könnte.

Konservative und Rechte bezeichnen den Entwurf als "sozialistisch", warnen vor Beschneidungen von Freiräumen und machen vor allem in den sozialen Medien dagegen mobil.  

Die derzeitige Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990). Die Aufgaben des Staates sind auf ein Minimum reduziert, sogar die Wasserversorgung wurde privatisiert. 

Die neue Verfassung war eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 gegen die Regierung auf die Straße gingen. Vor zwei Jahren stimmten fast 80 Prozent der Wähler für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Linke Politiker, Aktivisten und Wissenschaftler erhoffen sich von einer progressiven, sozialen und ökologischen Verfassung eine Signalwirkung für die ganze Welt. Eine Verfassungsgebende Versammlung hatte den Entwurf ein Jahr lang ausarbeitet. 

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