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Das Wichtigste aus Putins Annexionsrede

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Von Euronews
Wladimir Putin will 4 ukrainische Gebiete entgegen internationalem Protest offiziell annektieren.
Wladimir Putin will 4 ukrainische Gebiete entgegen internationalem Protest offiziell annektieren.   -   Copyright  AP Photo   -  

Freudige Stimmung sollte aufkommen auf dem Roten Platz in Moskau: Mit einem pompösen Fest sollten die Russen am Freitag die Annexion der vier ukrainischen Gebiete feiern. Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die illegale Eingliederung der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson bei einer Unterzeichnungszeremonie im Kreml vor zahlreichen geladenen Gästen besiegelt.

Angereist waren die Chefs der von Russland kontrollierten Regionalregierungen der besetzten Gebiete. Diese hatten den Beitritt zur Russischen Föderation zuvor offiziell beantragt. Es gebe nichts größeres als den Willen der Menschen, die man in den ukrainischen Gebieten gefragt habe, als wieder mit Russland vereint zu werden, so Putin.

Selenskyj: Verhandlungen nur ohne Putin

Er sagte, man sei bereit mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzukehren, allerdings werde man die jetzt als russisch erklärten Gebiete niemals zurückgeben. Die Menschen hätten eine freie Entscheidung getroffen, die gelte es zu respekieren und das werde aus Moskau mit allen Mitteln verteidigt. Die Reaktion aus der Ukraine kam prompt: Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte jegliche Verhandlungen ab, solange Putin an Russlands Spitze stehe. Mehr noch, Selenskyj kündigte an, man bemühe sich jetzt um einen beschleunigten Beitritt zum westlichen Militärbündnis NATO. Er verwies auf Finnland und Schweden. Die beiden Länder hatten im Zuge des Ukrainekriegs ihre lange Position der Neutralität aufgegeben und den NATO-Beitritt beantragt. Es sei nur gerecht, wenn der Ukraine die selben Möglichkeiten offenstünden.

Putin präsentierte sich und die russischen Streitkräfte in seiner Rede staatsmännisch als Befreier all jener, die seiner Ansicht nach vom Westen unterjocht werden: Entwicklungsländer, Lateinamerika, Asien, aber auch die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die jetzt unter einem Neokolonialismus und Kapitalismus des Westens – allen voran der USA – leiden würden. Beim Zerfall der Sowjetunion habe er gesehen, wozu der Westen fähig ist. Damals habe man Russland in eine Position der Schwäche gedrängt, das Land sei aber nicht schwach, so Putin, der "dem Westen" unterstellt, er wolle Russland zerstören.

Neue Allianzen für einen neuen Ost-West-Konflikt

Russlands Machthaber, so scheint es, zielt darauf ab, neue Allianzen zu schmieden. Eben jene benachteiligten Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien könnten schon bald näher an Russland heranrücken und damit, wie bereits nach dem Zweiten Weltkrieg, die Blockbildung, die Spaltung auf der Welt vorantreiben.

Putin apellierte auch an Werte, die es zu verteidigen gelte, und schlug dabei dezidiert homophobe Töne an: "Wollen wir in Russland wirklich statt einer Mutter und einem Vater ein Elternteil Eins, Zwei und Drei? Wollen wir unseren Kindern Perversionen aufzwingen, die zu Verfall und Aussterben beitragen?" Fragte er und verwies auf Menschen, die für sich im Rahmen sexueller Befreiung und Selbstbestimmung ein drittes Geschlecht beanspruchen oder ihr Geschlecht operativ verändern wollen.

Putin apellierte auch an russische Werte, die man aus dem christlich-orthodoxen Glauben ebenso übernommen habe wie aus dem Islam, dem Judentum und dem Buddhismus. Auch das sehen Beobachter als einen Schritt auf jene Staaten, Ethnien und Religionen zu, die sich einem von Russland angeführten Staatenblock gegen den "Westen" anschließen wollen.

Man könne ohne den Westen auskommen, so Putin, aber der Westen könne nicht ohne sein Russland. Putin erinnerte daran, dass die Menschen im Westen hungern und frieren würden, wenn sie von russischen Ressourcen abgeschnitten seien.

International wurde die angekündigte Annexion schon im Vorfeld verurteilt. US-Präsident Joe Biden verwies auch auf die völkerrechtlich illegalen Abstimmungen in den vier Gebieten: "Die USA werden niemals, niemals, niemals Russlands Ansprüche auf das souveräne Territorium der Ukraine anerkennen. Dieses sogenannte Referendum war eine Farce, die Ergebnisse wurden in Moskau fabriziert. "

Noch will die Staatenallianz, die derzeit die Ukraine mit militärischen Hilfslieferungen unterstützt, sich nicht aktiv an Kampfeinsätzen beteiligen. Wie gefährlich die aktuelle Lage jedoch ist, zeigt Putins Ankündigung, russisches Territorium mit allen Mitteln zu verteidigen. Unausgesprochen bedeutet das die Drohung mit Atomwaffen. Diese Warnung gilt für das gesamte russische Territorium und damit nach russischer Auslegung auch für die jetzt annektierten Gebiete.