Der Kanzler äußter sich ungewöhnlich hart zum Vorgehen der iranischen Führung gegen die Proteste. Zuvor hatte der iranische Außenminister Deutschland gedroht.
WERBUNGAngesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die iranische Führung scharf kritisiert.
"Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen", sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte Konsequenzen für die deutsche Haltung bei dem Thema angedroht.
Scholz äußerte sich zu den seit Wochen anhaltenden Protesten im Iran, dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten, zu Festnahmen und Todesurteilen. Man sehe, was sich auf den Straßen, in den Hörsälen und in den Gerichtssälen abspiele. "Wir sehen den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. Und: Wir sehen, dass iranische Drohnen ukrainische Städte angreifen und wie sie töten. All das ist vollkommen inakzeptabel."
Der Kanzler bekräftigte, dass es weitere Sanktionen der EU gegen den Iran geben solle. Darauf hatten sich die EU-Staaten am Freitag verständigt. Worte allein reichten nicht, "angesichts der Brutalität und Menschenverachtung".
Die EU-Staaten brachten am Freitag ein neues Sanktionspaket auf den Weg, das dritte innerhalb weniger Wochen. Es sieht Einschränkungen für 31 Personen und Einrichtungen vor. Dazu zählen Vertreter der iranischen Polizei sowie von Spezialeinheiten. Außerdem sollen Vermögen im Ausland gesperrt werden.
Formal beschlossen werden soll das Sanktionspaket am Montag beim Treffen der EU-Außenminister. Deutschland, das sich besonders für das neue EU-Sanktionspaket in Brüssel einsetzte, möchte sogar noch einen Schritt weitergehen und die Revolutionsgarden im Iran als Terrororganisation einstufen. Das dürfte nach Angaben aus EU-Kreisen aber kurzfristig nicht umsetzbar sein. Auch der UN-Menschenrechtsrat soll sich demnächst auf einer Sondersitzung mit dem Iran befassen.
Die Proteste in der Bevölkerung gegen die iranische Führung dauern inzwischen seit rund zwei Monaten an. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen wurden seither mindestens 330 Menschen getötet.
Knapp 15.000 Demonstrierende seien festgenommen worden. Protestkundgebungen habe es in mehr als 130 iranischen Städten gegeben.