Polizei will durchgreifen: "Letzte Generation" plant neue Verkehrsblockaden

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Von Euronews
Die "Letzte Generation" bei einer Verkehrsblockade im Juli in Berlin.
Die "Letzte Generation" bei einer Verkehrsblockade im Juli in Berlin.   -   Copyright  Paul Zinken/dpa via AP

In München und Berlin könnte es für Autofahrerinnen und Autofahrer diese Woche wieder ungemütlich werden. Die Gruppe "Letzte Generation" hat neue Protestaktionen und Verkehrsblockaden angekündigt - die erste in der bayerischen Hauptstadt am Montagmorgen. Ihre Forderung: Ein Tempolimit auf den Autobahnen und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.

Polizei will hart durchgreifen

Die Münchner Polizei rät, den Bereich Stachus am Vormittag zu meiden. Sie kündigte an, hart gegen Straftaten vorzugehen, wie etwa Verkehrsblockaden durch das Festkleben auf der Straße.

Suppe auf Gemälde kippen, Flughäfen blockieren: Mit ihren Aktionen wollen die Aktivistinnen und Aktivisten nach eigenen Worten gegen das "Klimaversagen der Politik" protestieren. Sie riskieren dafür Haftstrafen.

Innenminister: "Letzte Generation" kriminell?

Die Innenminister der Bundesländer wollen jetzt prüfen, ob die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist. "Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einem Treffen mit seinen Amts­kol­le­g:in­nen. 

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von "politischen Erpressungsversuchen". Die "Letzte Generation" "gängele" die Allgemeinheit. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht die Gruppe nicht als kriminell an. Sie wies eine Beschwerde mit dem Argument ab, die Straftaten der Gruppe seien nicht schwerwiegend genug für die Einstufung als kriminell.

Die Aktionen der Klimaaktivist:innen erhitzen seit Monaten die Gemüter in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Sie selbst sehen zivilen Ungehorsam als letzten Weg, um die Politik in der Klimakrise zum Undenken zu bringen. Die eigentlich Gefahr gehe von der Passivität der Regierung und der Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele aus, nicht von Protestaktionen wie den Verkehrsblockaden.