Ermittlungen: Vizepräsidentin des Europaparlaments festgenommen

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Von Euronews  mit dpa, afp
Ermittlungen: Vizepräsidentin des Europaparlaments festgenommen
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In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen im EU-Parlament ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Es wird untersucht, ob sie von einem Golfstaat bestochen wurde - vermutlich Katar. 

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im Europäischen Parlament. An diesem Freitag gab es 16 Durchsuchungen in Brüssel, vier Personen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. 

Dabei wurden demnach unter anderem 600 000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche.

Um welchen Golfstaat es geht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Der Zeitung "Le Soir" zufolge ist es Katar. Das Land soll versucht haben, die Vizepräsidentin zu bestechen. 

Pikantes Detail: Die Griechin hatte noch Ende November eine Rede im Europaparlament zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete sie das Sport-Ereignis als Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Katar habe etwa bei Arbeitsrechten eine Vorreiterrolle gespielt. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen, wie der katarische EU-Botschafter Christian Tudor auf Twitter schrieb.

Wie Euronews aus dem EU-Parlament erfuhr, wurde ihr Büro sowie jene der Abgeordneten Marie Arena und Marc Tarabella von der Polizei versiegelt. Kaili wurde außerdem von ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen. 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte die belgische Polizei seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.

Grundsätzlich richtete sich die Operation am Freitag vor allem gegen Mitarbeiter von Abgeordneten, hieß es.