Nach siebenstündiger Debatte hat das peruanische Parlament einen neuen Antrag auf Vorverlegung der Parlamentswahlen abgeschmettert. Damit ist weiterhin kein Ende der Krise in Sicht.
WERBUNGAls Reaktion auf die nicht abebbenden Proteste in Peru hat die umstrittene Präsidentin Dina Boluarte vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen. Nach siebenstündiger Debatte stimmte eine Mehrheit im Parlament allerdings gegen das Vorhaben, die nächste Abstimmung nicht erst im kommenden Jahr sondern bereits im Dezember durchzuführen.
Ursprünglich war die nächste Parlamentswahl erst für das Jahr 2026 vorgesehen. Das Parlament hatte aber beits am 21. Dezember einem Antrag Boluartes auf Vorverlegung auf 2024 zugestimmt.
Während der seit rund sieben Wochen andauernden Proteste sinsd bereits mindestens 46 Menschen bei Gewaltausbrüchen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Die meisten Protestierenden unterstützen den am 7. Dezember festgenommenen ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo.
Mit ihrem Antrag auf Neuwahlen noch in diesem Jahr hatte Boluarte gehofft, die Proteste eindämmen zu können. Die meisten Demonstrierenden fordern allerdings umgehende Neuwahlen. Am Donnerstag waren acht der 25 Regionen des Landes von massiven Verkehrsbehinderungen durch Straßensperren von Demonstrierenden betroffen. Dadurch kommt es bereits zu Engpässen, bespielsweise bei der Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln. Medizinisches Personal kann nicht mehr überall dort hin, wo es gebraucht wird.