Countdown zur Rentenreform: An diesem Donnerstag stimmen beide Parlamentskammern ab
WERBUNGDie Würfel sind gefallen: Trotz der großen, wenn auch zuletzt zahlenmäßig nicht ganz so umfangreichen Mobilisierung wie an den vergangenen Protesttagen, werden beide französischen Parlamentskammern an diesem Donnerstag über das umstrittene Rentenreformprojekt abstimmen.
Eine Kommission aus Mitgliedern des Senats und der Nationalversammlung konnte am Mittwoch den Kompromiss zwischen den beiden Kammern erarbeiten.
Kernstück der von Präsident Macron gewollten Reform ist die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor.
Die Zustimmung im Senat gilt als gewiss. In der Nationalversammlung sind die Stimmen der gespaltenen konservativen Republikaner nötig. Deswegen könnte Premierministerin Elizabeth Borne in letzter Sekunde auf den berüchtigten Sonderartikel 49.3 der Verfassung zurückgreifen, mit dem ein Gesetz auch ohne Abstimmung durchs Parlament gebracht werden kann.
Das will die Regierung eigentlich vermeiden - denn es könnte die Proteste zusätzlich anheizen. Die Reform wird von den Gewerkschaften, großen Teilen der Oppostion und fast 70 % der Franzosen abgelehnt.
"Von der konkreten Arbeitsrealität abgekoppelt"
Am achten Aktionstag der Mobilisierung gegen die Rentenreform waren den Gewerkschaften zufolge 1,7 Millionen Menschen auf der Straße, das Innenministerium zählte 480.000 Demonstranten, mehr als am vergangenen Samstag, aber weit weniger als am 7. März. In Paris zählte die Gewerkschaft 450.000 Demonstranten, die Polizei 37.000.
Im Anschluss an die Demonstrationen rief das Gewerkschaftsbündnis die Parlamentarier "feierlich" dazu auf, gegen die Reform zu stimmen.
Der Generalsekretär der CFDT, Laurent Berger, der an der Kundgebung in Paris teilnahm, sagte, dass das Gesetz "von der konkreten Arbeitsrealität abgekoppelt" sei.
Die Regierung versuche, "alle auszutricksen", insbesondere die Rechte, kritisierte der Vorsitzende der Partei "France insoumise", Jean-Luc Mélenchon.
Weniger Demonstranten - Dauerstreiks werden fortgesetzt
Trotz der niedrigeren Teilnehmerzahl der Demonstranten wurden die bereits laufenden Dauerstreiks fortgesetzt, auch wenn man angekündigte "Stillstand" nicht eingetreten ist.
Bei der SNCF wurden am Mittag laut einer Gewerkschaftsquelle etwa 15% Streikende gezählt, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum 7. März darstellt. Im staatlichen öffentlichen Dienst streikten weniger als 3% der Beschäftigten, vor acht Tagen waren es noch fast 25%.
Derweil türmen sich rund 7.000 Tonnen Müll in Paris. Dort stimmte die Stadtreinigung dafür, die Bewegung, die zu einem Symbol für die Unpopularität der Reform geworden ist, mindestens bis zum 20. März fortzusetzen.