Frankreich kündigt Rentenreform an - doch schafft das Vorhaben die nächste Hürde?

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Von Euronews  mit dpa
Die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne
Die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne   -   Copyright  Bertrand Guay/AP Photo

Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron: die Rentenreform. Nun hat die Regierung in Paris angekündigt, das Renteneintrittsalter schrittweise um zwei Jahre auf 64 anzuheben. Wie Premierministerin Élisabeth Borne am Dienstagabend mitteilte, sollte die Altersgrenze jährlich um drei Monate steigen und auf diese Weise 2030 64 Jahre erreichen.

Ausnahmen solle es etwa für Menschen mit Gesundheitsproblemen und frühem Start ins Berufsleben geben. Den über Parteigrenzen hinweg umstrittenen Plan der Mitte-Regierung bezeichnete sie als Vorhaben des Gleichgewichts, der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts.

Mindestrente soll angehoben werden

Französinnen und Franzosen können derzeit mit 62 Jahren in Rente gehen. Wer in dem Alter noch nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, kann teils länger arbeiten. Mit 67 Jahren gilt unabhängig von der Einzahldauer voller Rentenanspruch. Die Regierung will diese Regelung beibehalten, die Zahl der vorher nötigen Einzahlungsjahre soll jedoch schneller als bisher vorgesehen steigen.

Für einige Berufsgruppen bestehen in Frankreich Einzelrentensysteme mit Privilegien. Borne kündigte an, die meisten von ihnen abschaffen zu wollen. Die Mindestrente hingegen will die Regierung auf etwa 1200 Euro im Monat hochsetzen.

Francois Mori/AP Photo
Laurent Berger, CFDT-Generalsekretär (l.) und Philippe Martinez, Vorsitzender der Gewerkschaft GGTFrancois Mori/AP Photo

Demonstrationen am 19. Januar angekündigt

Die Gewerkschaften lehnen das Vorhaben ab und organisieren bereits einen Aktionstag. Alle Gewerkschaften hätten sich direkt zusammengetan, "um eine gemeinsame Antwort in Form einer berufsübergreifenden Mobilmachung zu erarbeiten", erklärte der Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger. "Diese wird in Form eines ersten Streik- und Demonstrationstages am 19. Januar 2023 stattfinden."

Die Gewerkschaften konnten sich seit Monaten auf den Rentenplan einstellen. Sie teilten mit, dass die Mobilisierung am 19. Januar der Beginn einer Reihe von Maßnahmen sein wird, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Diese hat jedoch den Rückhalt der Arbeitgeber und die Sympathie der konservativen Kräfte.

Macrons Vorhaben muss nun durch die Nationalversammlung

Die Regierung begründete ihr Vorgehen damit, dass das französische Rentensystem sich nicht langfristig finanziere. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, das aktuelle System würde im Jahr 2030 ein Minus von 13,5 Milliarden Euro angehäuft haben.

Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte Staatschef Macron das Rentensystem reformieren. Monatelang demonstrierten Menschen gegen sein Vorzeigevorhaben. Die Reform kam zwar durchs Parlament, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben.

Damit die Reform nicht ein zweites Mal scheitert, müssen Macron und die Regierung an zwei Fronten kämpfen. In der Nationalversammlung, in der sie seit den Parlamentswahlen im vergangenen Juni nicht mehr die absolute Mehrheit halten, hoffen sie auf die Zustimmung der Konservativen. Gleichzeitig könnten erneut riesige Proteste drohen. In Frankreich bahnt sich ein "heißer" sozialer Winter an.