Die EU-Kommission hat im Streit mit Deutschland um das Ende der Autos mit Verbrenner-Motoren eine Einigung erziehlt, die Verkehrsminister Wissing als seinen Erfolg ansieht.
WERBUNGFür Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten ist dies wohl eine schlechte Nachricht. An diesem Samstag feiert der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing das "Aus für das Verbrenner-Aus".
Auf Twitter schreibt Wissing: Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken Wir sichern Europa Chancen, indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität erhalten. Wir wollen, dass Autos, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden, auch in Zukunft neu zugelassen werden können. Unser Vorschlag an die EU-Kommission ist das Aus für das Verbrenner-Aus."
Der Vizepräsident der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermans hat die Einigung mit Deutschland in einem Tweet bestätigt.
Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten-Staaten hatten sich eigentlich im Oktober 2022 darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.
Zuletzt sprach sich auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer - von der konservativen ÖVP - für das weitere zulassen von Verbrennungsmotoren für EFuels aus.
Lemke: "Hängepartie hat ein Ende"
Deutschlands grüne Umweltministerin Steffi Lemke reagierte, es sei gut, "dass diese Hängepartie ein Ende hat". Alles andere hätte sowohl das Vertrauen in die europäischen Verfahren und in die europapolitische Verlässlichkeit Deutschlands schwer beschädigt. Die Automobilindustrie habe nun Klarheit für die Umstellung auf Elektromobilität. E-Fuels würden eine wichtige Rolle spielen. "Insbesondere für die Bereiche, die nicht ohne weiteres auf effiziente Elektromotoren umstellen können."
Für die FDP und die CDU in Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von der deutschen Seite zunächst blockiert.
Seitdem verhandelten das deutsche Verkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss. Nach der Einigung soll nun die endgültige Abstimmung aller 27 EU-Staaten am kommenden Dienstag stattfinden.