Zwei der vier Parteien wollten eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen in den Niederlanden nicht mittragen. Daran änderte auch eine Krisensitzung am Freitagabend nichts mehr.
WERBUNGDie niederländische Regierung ist im Streit über Asylpolitik zerbrochen. Zwei der vier Koalitionsparteien weigerten sich auch nach einer Krisensitzung an diesem Freitagabend, einen Vorschlag von Ministerpräsident Mark Rutte mitzutragen.
Seine liberal-konservative VVD-Partei wollte die Aufnahme von Asylsuchenden begrenzen und vor allem die Familienzusammenführung von Kriegsflüchtlingen erschweren. Dagegen verwahrten sich die christdemokratische Partei Christen Unie und die Mitte-Links-Partei D66. Der Streit über die Migrationspolitik schwelte bereits über ein Jahr.
Deutlich mehr Asylanträge
Medienberichten zufolge ist die Zahl der Asylanträge in den Niederlanden im vergangenen Jahr um ein Drittel gestiegen. Für das laufende Jahr wird ein neuer Höchststand erwartet.
Der 56-jährige Rutte ist seit knapp 13 Jahren im Amt und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU. Seit Januar 2022 führte er sein insgesamt schon viertes Kabinett nach Koalitionsverhandlungen, die gut neun Monate gedauert hatten und damit die längsten in der Geschichte des Landes waren.
Zur Vierer-Koalition gehört auch noch die christdemokratische CDA.