Das Gesetz sieht eine Kommission vor, die russischen Einfluss zurückverfolgen soll. Kritiker:innen warnen, das Gesetz richte sich gegen Oppositionsführer Donald Tusk.
WERBUNGDas polnische Parlament hat dem umstrittenen Gesetz zu russischer Einflussnahme in abgeänderter Form zugestimmt.
Dieses sieht die Einsetzung einer Kommission vor, die untersuchen soll, ob in den vergangenen 15 Jahren Politiker:innen unter dem Einfluss Moskaus Sicherheitsentscheidungen getroffen haben.
Das Gesetz wurde im Mai von Polens regierender rechtsgerichteter Partei „Recht und Gerechtigkeit“ eingebracht.
EU-Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren ein
Kritiker:innen befürchten, dass es darauf abzielt, politische Gegner ohne Gerichtsverfahren von öffentlichen Ämtern fern zu halten - allen voran den Oppositionsführer und ehemaligen Regierungschef Donald Tusk. weswegen das Gestz von der Opposition schon "Lex Tusk" getauft wurde. Im Herbst finden Parlamentswahlen statt.
Um der Kritik entgegenzuwirken, hatte der polnische Präsident Andrzej Duda Änderungen vorgeschlagen.
In Brüssel zeigte man sich besorgt über das geplante Gesetz, das Expert:innen zufolge gegen die Verfassung verstößt. Die Europäische Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Das Gesetz sieht eine Kommission vor, die russischen Einfluss zurückverfolgen soll. Kritiker:innen warnen, das Gesetz richte sich gegen Oppositionsführer Donald Tusk.