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Trump auch in Georgia wegen Wahlbeeinflussung angeklagt

Ungeachtet der Anklagen will Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswhl im kommenden Jahr antreten.
Ungeachtet der Anklagen will Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswhl im kommenden Jahr antreten. Copyright Alex Brandon/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Euronews mit AFP, dpa
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Der frühere US-Präsident Trump ist jetzt auch im Bundesstaat Georgia wegen Wahleinmischung angeklagt worden. Es ist bereits die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten und die zweite, bei der es um die Präsidentschaftswahl 2020 geht.

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist jetzt auch im Bundesstaat Georgia wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 beeinflusst zu haben. Wie aus der vom Gericht in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht, wurde der Republikaner in 13 Punkten angeklagt. Darunter ist ein Tatbestand, der sonst bei Fällen organisierter Kriminalität zum Einsatz kommt. Unter anderem soll er gemeinsam mit Komplizen öffentliche Amtsträger gedrängt haben, ihren Amtseid zu verletzen. Dem 77-Jährigen werden außerdem Falschaussagen und die Einreichung falscher Unterlagen vorgeworfen.

Verantworten müssen sich neben Trump 18 weitere Personen – darunter sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Mark Meadows, sein früherer Stabschef im Weißen Haus. Die Angeklagten hätten sich "wissentlich und vorsätzlich an einer Verschwörung zur rechtswidrigen Änderung des Wahlergebnisses zugunsten von Trump" beteiligt, heißt es in der fast 100-seitigen Anklageschrift. Diese arbeitet detailliert heraus, wie die Angeklagten in Verbindung zueinander standen.

Zuvor war Trump bereits auf Bundesebene wegen seines Feldzuges gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt worden. Für ihn ist es nun insgesamt bereits die vierte Anklage. Dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hat es in der Geschichte der USA zuvor noch nie gegeben. Der Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und wertet jede Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Trumps Wahlkampfteam sprach auch diesmal kurz vor der Veröffentlichung der Anklage in Georgia von einem rein politischen Manöver.

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