🇨🇭 Bei der Parlamentswahl in der Schweiz bauen die Rechtspopulisten von der SVP ihre dominierende Stellung aus. Die Grünen fallen unter 10 Prozent.
WERBUNGIn der Schweiz bleibt die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei mit 28, 6 Prozent stärkste politische Kraft und gewinnt sogar noch Stimmen hinzu.
Die SVP hatte im Wahlkampf gegen Ausländer Stimmung gemacht, doch sie ist auch in der Regierung vertreten - und erreicht ihr zweitbestes Ergebnis mit fast so vielen Stimmen wie 2015. Expert:innen erklären den Wahlsieg der SVP vor allem mit den unsicheren Zeiten sowie den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten.
Dass es in den Medien in Deutschland viel Kritik an der SVP gibt, deren Sieg von der AfD bejubelt wird, nehmen die Schweizerinnen und Schweizer durchaus zur Kenntnis.
Auf Platz 2 kommen die Sozialdemokraten der SP mit 18 Prozent. Der Sozialdemokratischen Partei waren in Zeiten hoher Inflation größere Zugewinne vorausgesagt worden.
Die Parteien der Mitte gehen ebenfalls leicht gestärkt aus der Parlamentswahl hervor.
"Die grüne Welle ist vorbei"
Wahlverlierer sind die Grünen, die auf unter 10 Prozent abgesackt sind und den Rechtsruck beklagen. "Die grüne Welle ist vorbei", titelt Swissinfo. 2019 hatten die Umweltparteien ihr bisher bestes Ergebnis eingefahren. Und die Analysten meinen, dass die Wählerinnen und Wähler in Zeiten steigender Temperaturen und schmelzender Gletscher nicht die Grünen wählen, sei zeige ein Gefühl der Ohnmacht.
Wahlbeteiligung von nur 47 Prozent
Zwar hatten bei der Parlamentswahl 2019 noch weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben, doch mit nur 47 Prozent war die Beteiligung an dieser Parlamentswahl niedrig. Analysten erklären sich die geringe Wahlbeteiligung damit, dass die Schweizerinnen und Schweizer davon ausgehen, dass sie die Entscheidungen der Regierung immer noch per Volksabstimmung korrigieren können. Schließlich wird in der Schweiz durch die direktere Demokratie über vieles per Referendum abgestimmt.
SVP-Chef Marco Chiesa muss in die Stichwahl
Ein Wehrmutstropfen für die Rechtspopulisten ist das Ergebnis ihres Vorsitzenden. SVP-Präsident Marco Chiesa hat bei der Ständeratswahl im Tessin zwar die meisten Stimmen, aber keine absolute Mehrheit erreicht. Deshalb gibt es eine zweite Runde.
Einen weiteren Wahlgang gibt es auch bei den Ständeratswahlen in den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg, Genf, Schaffhausen, Solothurn, Waadt, Wallis und Zürich.
Im Interview mit dem Tagesanzeiger erklärt Marco Chiesa: "Ich möchte eine pragmatische Politik machen. Weniger Political Correctness, mehr Themen, die die Leute wirklich beschäftigen: die 10-Millionen-Schweiz, eine sichere Energieversorgung, die Unabhängigkeit der Schweiz. Woke ist kein Thema für mich."
Die "10-Millionen-Schweiz" ist der Slogan, die die SVP als "Schreckgespenst" einsetzt, um Angst vor Einwanderung zu schüren.