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Was bedeutet der Sieg der Rechtspopulisten von der SVP fĂŒr die Schweiz?

Rechtsruck nach den Wahlen in der Schweiz
Rechtsruck nach den Wahlen in der Schweiz Copyright Jean-christophe Bott/' KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Copyright Jean-christophe Bott/' KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Von Euronews mit AFP, Swissinfo, Tagesanzeiger
Zuerst veröffentlicht am
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🇹🇭 Bei der Parlamentswahl in der Schweiz bauen die Rechtspopulisten von der SVP ihre dominierende Stellung aus. Die GrĂŒnen fallen unter 10 Prozent.

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In der Schweiz bleibt die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei mit 28, 6 Prozent stÀrkste politische Kraft und gewinnt sogar noch Stimmen hinzu. 

Die SVP hatte im Wahlkampf gegen AuslÀnder Stimmung gemacht, doch sie ist auch in der Regierung vertreten - und erreicht ihr zweitbestes Ergebnis mit fast so vielen Stimmen wie 2015. Expert:innen erklÀren den Wahlsieg der SVP vor allem mit den unsicheren Zeiten sowie den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. 

Dass es in den Medien in Deutschland viel Kritik an der SVP gibt, deren Sieg von der AfD bejubelt wird, nehmen die Schweizerinnen und Schweizer durchaus zur Kenntnis.

Auf Platz 2 kommen die Sozialdemokraten der SP mit 18 Prozent. Der Sozialdemokratischen Partei waren in Zeiten hoher Inflation grĂ¶ĂŸere Zugewinne vorausgesagt worden.

Die Parteien der Mitte gehen ebenfalls leicht gestÀrkt aus der Parlamentswahl hervor.

"Die grĂŒne Welle ist vorbei"

Wahlverlierer sind die GrĂŒnen, die auf unter 10 Prozent abgesackt sind und den Rechtsruck beklagen. "Die grĂŒne Welle ist vorbei", titelt Swissinfo. 2019 hatten die Umweltparteien ihr bisher bestes Ergebnis eingefahren. Und die Analysten meinen, dass die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler in Zeiten steigender Temperaturen und schmelzender Gletscher nicht die GrĂŒnen wĂ€hlen, sei zeige ein GefĂŒhl der Ohnmacht.

Wahlbeteiligung von nur 47 Prozent

Zwar hatten bei der Parlamentswahl 2019 noch weniger WĂ€hlerinnen und WĂ€hler ihre Stimme abgegeben, doch mit nur 47 Prozent war die Beteiligung an dieser Parlamentswahl niedrig. Analysten erklĂ€ren sich die geringe Wahlbeteiligung damit, dass die Schweizerinnen und Schweizer davon ausgehen, dass sie die Entscheidungen der Regierung immer noch per Volksabstimmung korrigieren können. Schließlich wird in der Schweiz durch die direktere Demokratie ĂŒber vieles per Referendum abgestimmt.

SVP-Chef Marco Chiesa muss in die Stichwahl

Ein Wehrmutstropfen fĂŒr die Rechtspopulisten ist das Ergebnis ihres Vorsitzenden. SVP-PrĂ€sident Marco Chiesa hat bei der StĂ€nderatswahl im Tessin zwar die meisten Stimmen, aber keine absolute Mehrheit erreicht. Deshalb gibt es eine zweite Runde.

Einen weiteren Wahlgang gibt es auch bei den StĂ€nderatswahlen in den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg, Genf, Schaffhausen, Solothurn, Waadt, Wallis und ZĂŒrich.

Im Interview mit dem Tagesanzeiger erklĂ€rt Marco Chiesa: "Ich möchte eine pragmatische Politik machen. Weniger Political Correctness, mehr Themen, die die Leute wirklich beschĂ€ftigen: die 10-Millionen-Schweiz, eine sichere Energieversorgung, die UnabhĂ€ngigkeit der Schweiz. Woke ist kein Thema fĂŒr mich."

Die "10-Millionen-Schweiz" ist der Slogan, die die SVP als "Schreckgespenst" einsetzt, um Angst vor Einwanderung zu schĂŒren.

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