Das neue Einwanderungsgesetz sorgt in Frankreich auch aus Reihen der Regierung für Kritik. Präsident Macron wehrt sich gegen die Vorwürfe.
WERBUNGDer französische Präsident Emmanuel Macron hat das neue Einwanderungsgesetz gegen Kritik verteidigt. Das umstrittene Gesetz war am Dienstagabend unter Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains in einer deutlich verschärften Fassung vom Parlament beschlossen worden.
Macron: "Das Schild, das wir gebraucht haben"
"Dieses Gesetz ist das Schild, das wir gebraucht haben", sagte der französische Präsident. Außerdem müsse es im Zusammenhang mit den neuen europäischen Beschlüssen zur Migration gesehen werden.
Das Gesetz ziele ganz klar darauf ab, Migrant:innen von der "irregulären Einwanderung" nach Frankreich abzuhalten und damit auch eine Überlastung des Sozialsystems zu verhindern, erklärte Macron am Mittwochabend im französischen Fernsehen. Bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitende Migrant:innen sollten unter bestimmten Voraussetzungen Aufenthaltstitel bekommen.
Auf der Plattform X teilte Macron ein Video seines Fernseh-Auftrittes und betonte, dass das neue Gesetz durch Anreize, die Sprache zu lernen und zu arbeiten, für eine bessere Integration sorgen solle.
Vorwurf: Annäherung an die Rassemblement National
Das Gesetz wurde mit 349 zu 186 Stimmen verabschiedet. Kritik gab es auch, weil das Gesetz nur mithilfe der Stimmen der rechtsnationalen Rassemblement National bestätigt werden konnte. Macrons Regierung wird eine Annäherung an die Partei von Marine Le Pen vorgeworfen – auch inhaltlich.
"Ich sage ganz offen, dass unsere Landsleute auf dieses Gesetz gewartet haben und wenn man möchte, dass die Rassemblement National mit ihren Ideen nicht an die Macht kommt, dann muss man die Probleme angehen, die die Partei stärken", rechtfertigte Macron den Schritt.
Wegen des verschärften Gesetzestextes reichte der linke Gesundheitsminister Aurélien Rousseau am Mittwoch seinen Rücktritt ein. Auf X wünschte er seiner Nachfolgerin Agnès Firmin Le Bodo alles Gute.
Proteste auf den Straßen Frankreichs
Auf den Straßen Frankreichs machten Protestierende ihrem Unmut über das neue Gesetz Luft.
"Ich habe den Eindruck, dass wir Rassismus schüren", sagte eine Demonstrantin. Auf Flaggen prangte der Spruch "Ein Dach (über dem Kopf) ist ein Recht". Ein Demonstrant wünschte auf seinem Schild ironisch "den Rassisten" frohe Weihnachten.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, will Macron es dem Verfassungsrat zur Prüfung vorlegen. Einige Punkte könnten gegen die Verfassung verstoßen. Unter Umständen müssen Passagen nachgebessert werden.