Erst entschied der Oberste Gerichtshof von Colorado, dass Ex-Präsident Trump in diesem Staat nicht für seinen alten Posten kandidieren darf. Dann entschied die demokratische Innenministerin von Maine dasselbe für ihren Staat. Doch ist das rechtens? Mehrere andere Bundesstaaten sehen das anders.
WERBUNGNach Colorado ist Ex-Präsident Donald Trump auch in Maine von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen worden. Ist das das Ende für seine erneute Präsidentschaftskandidatur?
Beide Entscheidungen sind historisch. Der Oberste Gerichtshof von Colorado war das erste Gericht, das das in der Verfassung verankerte Verbot für Personen, die sich an einem Aufstand gegen die USA beteiligt haben, für öffentliche Ämter zu kandidieren, auf einen Präsidentschaftskandidaten angewandt hat. Die Innenministerin von Maine war die erste Wahlleiterin, die einen Präsidentschaftskandidaten auf der Grundlage dieser Bestimmung von den Stimmzetteln strich. In mehreren anderen Bundesstaaten lehnten Gerichte und Wahlleiter jedoch einen Ausschluß Trumps ab, so der Bundesstaat Kalifornien nur kurz nach der Entscheidung von Maine.
Die Entscheidungen in Colorado und Maine liegen allerdings auf Eis bis der Rechtsweg ausgeschöpft ist.
Lesen sie hier die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Colorado im englischen Wortlaut.
Das bedeutet, dass Trump in Colorado und Maine weiterhin auf dem Stimmzettel steht und dass sein politisches Schicksal nun in den Händen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten liegt. Die Entscheidung in Maine wird wahrscheinlich nie von selbst rechtskräftig werden. Sie erhöht aber den Druck auf den Obersten Gerichtshof der USA, eine klare Entscheidung zu treffen: Kann Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 noch für das Amt des Präsident kandidieren?
Der 14. Verfassungszusatz
Nach dem Bürgerkrieg ratifizierten die USA den 14. Zusatzartikel, um ehemaligen Sklaven und anderen Personen Rechte zu garantieren. Er enthielt auch eine aus zwei Sätzen bestehende Klausel namens Abschnitt 3, die verhindern sollte, dass ehemalige Konföderierte nach dem Krieg wieder die Regierungsgewalt erlangten.
Die Bestimmung lautet:
„Abschnitt 3
Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongreß oder Wahlmann für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten sein, irgendein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines Einzelstaates bekleiden, der, nachdem er als Mitglied des Kongresses oder als Beamter der Vereinigten Staaten oder als Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft eines der Einzelstaaten oder als Verwaltungs- oder Justizbeamter in einem der Einzelstaaten auf die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt worden ist, an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat. Doch kann der Kongreß mit Zweidrittelmehrheit in jedem der beiden Häuser diese Amtsunfähigkeit aufheben“.
_Quelle: Information Resource Centers/U.S. Diplomatic Mission to Germany _ https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf
Der Kongress hob diese Amtsunfähigkeit für die meisten Konföderierten 1872 auf und die Bestimmung geriet in Vergessenheit. Rechtshistoriker gehen davon aus, dass die Bestimmung im 20. Jahrhundert nur einmal angewandt wurde; 1919, als einem Sozialisten, der sich gegen die Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg ausgesprochen hatte, ein Sitz im Repräsentantenhaus verweigert wurde. Nach dem 6. Januar wurde sie jedoch wiederentdeckt.
Gilt der 14. Verfassungszusatz auch für den Präsidenten?
Juristisch umstritten war bislang, ob der Dritte Abschnitt des 14. Verfassungszusatzes auch das Amt des Präsidenten betrifft, ob die Formulierung „ein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten“ auch das Amt des Präsidenten beinhaltet. Trumps Anwälte sagen nein. Die Rechtsexpertin des US-Nachrichtensenders MSNBC, Alex Wagner verweist auf die Urteilsbegründung des Obersten Gerichtshofs von Colorado. Darin wird aus einer Diskussion aus dem Jahr 1866 zitiert, bei dem die Senatoren Reverdy Johnson und Lot Morrill, erörtern, ob die Bestimmung auch, für Präsidenten und Vizepräsidenten gelten würde.
Auf die Frage von Senator Johnson, warum er die beiden höchsten Staatsämter aus der endgültigen Fassung des 14. Verfassungszusatzes gestrichen habe, verwies Senator Morill, der an der Abfassung des Textes beteiligt war, auf die Formulierung "ein jegliches ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten". Mit dieser Bemerkung war Senator Johnson zufrieden: "Vielleicht irrte ich mich, was den Ausschluß des Amtes des Präsidenten betraf; zweifelsohne irrte ich mich".
Trump wird bereits für den Versuch, seine Wahlniederlage von 2020 zu kippen, die am 6. Januar ihren Höhepunkt erreichte, strafrechtlich verfolgt, aber nach herrschender Lehre bedarf es keiner Verurteilung durch ein Gericht, um Abschnitt 3 anwenden zu können. Mehrere Dutzend Klagen wurden eingereicht, um Trump von den Wahlen auszuschließen, da er am 6. Januar einen Aufstand angezettelt habe und daher nicht mehr für eine Kandidatur qualifiziert sei.
Bis zum Urteil in Colorado sind alle diese Versuche gescheitert. Dutzende Wahlleiter waren gebeten worden, ihn von den Stimmzetteln zu streichen. Alle erklärten, sie seien nicht befugt, dies ohne Gerichtsbeschluss zu tun - bis zur Entscheidung der Innenministerin von Maine, Shenna Bellows.
Oberster Gerichtshof soll Rechtschaos verhindern
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat noch nie eine Entscheidung über die Anwendung des Dritten Abschnitts des 14. Verfassungszusatzes getroffen. Nun wird er dies höchstwahrscheinlich bei der Prüfung der Berufungsklagen gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Colorado tun – die Republikanische Partei des Bundesstaates hat bereits Berufung eingelegt und Trump wird voraussichtlich in Kürze seine eigene Berufung einlegen.
Gegen die Entscheidung von Innenministerin Bellows kann nicht direkt beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung eingelegt werden – es muss zunächst der Rechtsweg ausgeschöpft werden, beginnend mit einem Gericht in Maine.
Die Entscheidung in Maine zwingt jedoch das Oberste Gericht zum Handeln. Es war bereits sehr wahrscheinlich, dass die Richter den Fall Colorado anhören würden, aber Maine beseitigt jeden Zweifel.
WERBUNGTrump hat Colorado im Jahr 2020 verloren, und er muss es nicht noch einmal gewinnen, um nächstes Jahr die Mehrheit im Electoral College zu erreichen. Aber er gewann im Jahr 2020 eine der vier Wahlmännerstimmen von Maine, weil im 2. Kongresswahlbezirk des Staates gewonnen hatte, sodass Bellows‘ Entscheidung im kommenden November einen direkten Einfluss auf seine Chancen haben würde.
Bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte jeder Staat seinen eigenen Standard festlegen, ob Trump oder jemand anderes an der Wahl teilnehmen darf. Das ist die Art von Rechtschaos, die das Oberste Gericht verhindern soll.
Trumps Rechtsstandpunkt
Trumps Anwälte haben mehrere Argumente gegen den Vorstoß, ihn zu disqualifizieren. Erstens ist nicht klar, ob Abschnitt 3 auf den Präsidenten anwendbar ist – ein früher Entwurf erwähnte das Amt, wurde aber gestrichen, und die Formulierung „ein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten“ betrifft nach Auffassung von Trumps Anwälten nicht den Präsidenten.
Zweitens sei dies eine „politische“ Frage, die am besten von den Wählern und nicht von nicht gewählten Richtern entschieden werde, selbst wenn es sich um die Präsidentschaft handele. Drittens verletzten die Richter, wenn sie sich tatsächlich einmischen wollen, Trumps Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren, indem sie ohne eine formelles Verfahren wie in einem Strafprozess schlicht und einfach entscheiden, er habe an einem Aufstand teilgenommen und sei daher nicht wählbar. Viertens, so argumentieren Trumps Anwälte, war der 6. Januar kein Aufstand im Sinne von Abschnitt 3 – es habe sich eher um einen Krawall gehandelt. Aber selbst wenn es sich um einen Aufstand gehandelt hätte, sei Trump schließlich nicht daran beteiligt gewesen – er habe lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.
Die Argumente gegen Trump
Auch Trumps Gegner haben Argumente. Der wichtigste Grund ist, dass der Fall eigentlich sehr einfach ist: Der 6. Januar war ein Aufstand, Trump hat ihn angestiftet und damit ist er disqualifiziert.
WERBUNGDie Erstürmung des Kapitols habe zwar vor drei Jahren stattgefunden, aber eine Klage sei erst angebracht gewesen, nachdem Trump im Herbst seinen Antrag auf Zulassung zu den Vorwahlen gestellt hat.
Das man sich bislang nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob Trump erneut kandidieren darf, hat noch einen weiteren Grund: Niemand wollte wirklich entscheiden, ob ein Ausschluß Trumps rechtlich begründet ist. Die meisten Richter haben die Klagen aus Verfahrensgründen abgewiesen, unter anderem weil die Gerichte nicht befugt sind, den Parteien vorzuschreiben, wen sie für die parteiinternen Vorwahlen zulassen. Auch die Wahlleiter sind ausgewichen und haben denen, die sie um einen Ausschluß von Trump gebeten hatten, meist erklärt, dass sie dazu nicht befugt seien, es sei denn, dies werde von einem Gericht angeordnet.
Jetzt kann niemand mehr dieser Frage ausweichen. Rechtsexperten warnen davor, dass es im November zu Chaos kommen könnte, wenn der Oberste Gerichtshof nicht klar entscheidet – oder im Januar 2025, wenn Trump die Wahl gewinnt. Stellen Sie sich vor, sagen sie, wenn der Oberste Gerichtshof dieser Angelegenheit ausweicht oder sagt, es sei nicht Sache der Gerichte, eine Entscheidung zu treffen, und die Demokraten gewinnen eine knappe Mehrheit im Kongress. Würden sie die Wahl Trumps akzeptieren oder erklären, er habe gemäß Abschnitt 3 kein passives Wahlrecht besessen?
Andere Rechtslage in Maine
Der Bundesstaat Maine besitzt ein ungewöhnliches Verfahren: Ein Innenminister ist als Wahlleiter verpflichtet, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, wenn die Kandidatur eines Politikers angefochten wird, und im Anschluß daran eine förmliche Entscheidung zu treffen. Mehrere Gruppen von Wählern in Maine, darunter eine überparteiliche Gruppe ehemaliger Abgeordneter des Staatsparlamentes, haben solche Klagen eingereicht und damit die Entscheidung von Innenministerin Bellows ausgelöst.
Bellows ist eine Demokratin und war früher Vorsitzende der American Civil Liberties Union des Bundesstaates. Sie hat Trump in den sozialen Medien immer wieder kritisiert. Trumps Anwälte forderten sie auf, sich aus dem Fall zurückzuziehen. Sie verwiesen auf Beiträge, in denen sie den 6. Januar als „Aufstand“ bezeichnet hatte und Trumps Freispruch in seinem Impeachmentverfahren wegen des Angriffs bedauert hatte.
WERBUNGDie Entscheidung der Innenministerin von Maine können Sie im englischen Wortlaut hier nachlesen.
Sie lehnte ab und sagte, sie entscheide nicht auf der Grundlage persönlicher Meinungen. Aber der Präzedenzfall, den sie schafft, ist bemerkenswert, sagen Kritiker. Theoretisch könnten Wahlleiter in jedem Staat auf der Grundlage einer neuen Interpretation von Abschnitt 3 entscheiden, dass ein Kandidat nicht wählbar ist, und seine Kandidatur beenden.
Konservative argumentieren, dass Abschnitt 3 beispielsweise für Vizepräsidentin Kamala Harris gelten könnte – er wurde verwendet, um selbst diejenigen vom Amt auszuschließen, die kleine Summen an einzelne Konföderierte gespendet hatten. Könnte er nicht gegen Harris verwendet werden, sagen sie, weil sie Geld für diejenigen gesammelt habe, die bei den Unruhen nach der Ermordung von George Floyd durch die Polizei von Minneapolis im Jahr 2020 festgenommen wurden?
Bellows ist Demokratin und alle Richter am Obersten Gerichtshof von Colorado wurden von Demokraten ernannt. Sechs der neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA wurden von Republikanern ernannt, drei von Trump selbst.
Aber Gerichte spalten sich nicht immer aufgrund vorhersehbarer Parteilinien. Das Urteil in Colorado lautete 4:3 – drei von den Demokraten berufene Richter waren also nicht damit einverstanden, Trump auszuschließen. Mehrere prominente konservative Juristen haben sich dafür eingesetzt, Abschnitt 3 auf Ex-Präsident Trump anzuwenden.
WERBUNGJetzt werden wir sehen, wie das Höchstgericht die Angelegenheit sieht.