US-Präsident Biden verfolgt das Ziel, ein Beistandsabkommen mit der Ukraine zu schließen, das dem entspricht, das der britische Premierminister Sunak am Freitag in Kiew unterzeichnet hat. Sunak sprach sich für einen NATO-Beitritt der Ukraine aus, auch wenn der noch in weiter Ferne liege.
WERBUNGDie USA könnten dem britischen Beispiel folgen und einen Sicherheitsvertrag mit der Ukraine unterzeichnen. Wie die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, im Gespräch mit ukrainischen Medien erklärte, ist die Unterzeichnung eines Vertrags ähnlich dem mit London unterzeichneten ein von Präsident Biden gesetztes Ziel. Bilaterale Konsultationen haben nach ihren Angaben bereits begonnen.
Der Vertrag „für 100 Jahre oder länger“, der am Freitag vom britischen Premierminister Rishi Sunak in Kiew unterzeichnet wurde, markiert einen historischen Punkt, auch wenn sich beide Seiten nicht ganz darüber einig sind, ob das Abkommen als Sicherheitsgarantie angesehen werden kann. „100 Jahre oder mehr“ soll als „bis zum NATO-Beitritt der Ukraine“ verstanden werden.
Obwohl der Weg in die NATO sehr lange sein könne, versichert Sunak den Ukrainern, dass sie mehr als berechtigt seien, dem Bündnis beizutreten, und dass der Beitritt für beide Seiten von Vorteil wäre.
„Hier geht es nicht nur darum, welchen Nutzen die NATO der Ukraine bietet, sondern es geht darum, welchen Nutzen die Ukraine der NATO bietet. Ihre Kenntnisse der modernen Kriegsführung stammen nicht aus einem Lehrbuch, sondern vom Schlachtfeld. Ihre Streitkräfte sind erfahren, innovativ und mutig. Die Ukraine gehört in die NATO, und die NATO wird mit der Ukraine stärker sein“, betonte Sunak.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich den Beistandscharakter des Vertages: "Das zwischen der Ukraine und dem Vereinigten Königreich unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen definiert klare und prinzipielle Positionen zur Staatsgrenze der Ukraine, zu Sanktionen gegen Russland, zu Waffen, zur Entschädigung Russlands für Schäden, die der Ukraine zugefügt wurden, und zu ihrem Wiederaufbau nach dem Krieg", stellte Selenskyi fest.
Das britisch-ukrainische Sicherheitsabkommen ist mit einem großen Hilfspaket im Wert von knapp 3 Milliarden Euro verbunden. Dies kommt der Ukraine im Moment sehr gelegen, denn die US-Hilfe ist aufgrund von Haushaltsdebatten im Kongress faktisch gestoppt. Und in den Medien wird darüber spekuliert, ob der Westen „müde“ ist, der Ukraine in einem bisher festgefahrenen Krieg mit Putins Russland zu helfen.
Während seiner jüngsten Reise durch die baltischen Staaten erwähnte der ukrainische Präsident Selenskyj sogar, dass einige NATO-Mitglieder möglicherweise „Angst“ vor Putin hätten haben können, da es „kleine Schritte gegen“ den Beitritt der Ukraine zum Bündnis gebe.