In zahlreichen EU-Ländern gab es wütende Proteste gegen die Agrarpolitik der EU und die Auswirkungen der ukrainischen Getreideeinfuhren.
WERBUNGIn Polen kam es zu den bisher gewalttätigsten Protesten von Landwirten und deren Unterstützern. Einige Teilnehmende bewarfen die Polizei mit Steinen und versuchten, die Absperrungen um das Parlament zu durchbrechen, wobei nach Angaben der Polizei mehrere Beamte verletzt wurden.
Die Polizei setzte Tränengas ein, nahm nach eigenen Angaben mehr als ein Dutzend Personen fest und verhinderte, dass die Demonstranten zum Sejm, dem polnischen Parlament, vordringen konnten.
Die Landwirte sind wütend auf die Klimapolitik der EU und die Lebensmittelimporte aus der Ukraine. In den letzten Wochen gab es in der gesamten EU-27 viele ähnliche Proteste, aber dieser war deutlich gewalttätiger als frühere Demonstrationen in dem Land.
Die Polizei wies auf der Social-Media-Plattform X darauf hin, dass ihre Beamten "nicht an dem laufenden Streit beteiligt sind" und warnte, dass ein Verhalten, das ihre Sicherheit bedroht, "nicht auf die leichte Schulter genommen werden kann und eine entschlossene und entschiedene Reaktion erfordert".
Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Michał Kołodziejczak sagte, er glaube nicht, dass "echte, normale Landwirte heute einen Aufstand vor dem Sejm verursacht haben" und dass es notwendig sei, "Provokateure und Unruhestifter" zu isolieren.
Er sagte nicht, wen er hinter den Ausschreitungen vermutete.
Landwirte auf Traktoren blockierten Autobahnen, die nach Warschau führen, während sich Tausende ihrer Anhänger vor dem Büro des Premierministers versammelten, bevor sie zum Parlament marschierten. Einige zertrampelten eine EU-Flagge und verbrannten eine Sargattrappe mit dem Wort "Bauer".
In der Menge befanden sich Bergleute, Förster, Jäger und andere Unterstützer. Sie bliesen in Hörner und zündeten Feuerwerkskörper und Rauchbomben, obwohl die Polizei davor gewarnt hatte, dass die Verwendung von Pyrotechnik verboten sei. Einige Demonstranten zündeten Autoreifen an.
Kein Rückzug
Die Demonstranten fordern einen Rückzug aus dem Green Deal der EU, einem Plan zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der Artenvielfalt, der unter anderem vorsieht, dass Landwirte den übermäßigen Einsatz umweltschädlicher Chemikalien zur Förderung ihrer Ernten reduzieren müssen.
Die Proteste haben die Politiker dazu veranlasst, einige Bestimmungen anzupassen.
Die Demonstranten fordern auch die Schließung der polnisch-ukrainischen Grenze, um die Einfuhr ukrainischer Lebensmittel zu stoppen, die nach Ansicht der Landwirte die Marktpreise drücken und den polnischen Agrarsektor gefährden.
Die Proteste erhöhten den Druck auf die noch junge Regierung von Premierminister Donald Tusk, einem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, der sich stark für die EU einsetzt und die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion unterstützen will.
Tusk hat sich bemüht, die Forderungen der Landwirte zu erfüllen, und bezeichnete ihre Frustration als berechtigt. Er hat angekündigt, dass er Änderungen am Green Deal vorschlagen will.
Bei den Protesten in Polen waren auch anti-ukrainische Parolen zu hören. Die Behörden sind besorgt, dass Russland versucht, legitime Bedenken auszunutzen, um eine Spaltung zwischen Warschau und Kiew herbeizuführen.
Nach Angaben der Weltbank machen Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei weniger als 3 Prozent des polnischen BIP aus.